Ergebnis/Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, für das in der Anlage dargestellte Quartier die erforderlichen Analysen und Studien zu erstellen, um die Voraussetzungen zur Aufnahme in das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ und ggf. zur Festlegung als Sanierungsgebiet zu schaffen.

 

Protokollvermerk:

Herr StR Pöhlmann beantragt, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Es soll erst mit den Anwohnern geredet werden.
Der Vorsitzende OBM Dr. Janik spricht gegen diesen Antrag. Das Thema wurde bereits umfassend öffentlich diskutiert. Ein Schreiben der Anwohner wird derzeit beantwortet. Im Rahmen der städtebaulichen Untersuchungen ist eine Bürgerbeteiligung zwingend erforderlich, die dann auch durchgeführt wird.
Der Antrag von Herrn StR Pöhlmann wird mit 2 gegen 47 Stimmen abgelehnt.

Weiterhin werden folgende Änderungsanträge der Erlanger Linke zur Abstimmung gestellt:

1. Es soll in den Beschlusstext aufgenommen werden, dass eine Handballhalle in unmittelbarer Nachbarschaft geplant ist.
   Beschluss des Stadtrates: mit 2 gegen 47 Stimmen abgelehnt.
2. In die Antragsunterlagen soll aufgenommen werden, dass es im Umgriff ein bestehendes Begegnungszentrum gibt und direkt über die Straße ein weiteres Begegnungszentrum.
   Beschluss des Stadtrates: mit 4 gegen 45 Stimmen abgelehnt.
3. Die Verwaltung möge in den Antragsunterlagen begründen, warum die bestehenden zwei Bürgertreffs keine geeigneten „Orte der Begegnung“ seien.
   Beschluss des Stadtrates: mit 2 gegen 47 Stimmen abgelehnt.
4. Es soll in den Förderunterlagen das Ziel der Mitfinanzierung dieser bewussten Handballhalle genannt werden.
   Beschluss des Stadtrates: mit 2 gegen 47 Stimmen abgelehnt.

 

Auf Antrag der Erlanger Linke wird im Protokoll festgehalten, dass Herr StR Pöhlmann und Herr StR Salzbrunn für die Änderungsanträge und gegen den Beschlussvorschlag gestimmt haben.