Ergebnis/Beschluss:

1. Die Kämmerei wird beauftragt, die in der Anlage „Haushaltswirtschaftliche Sperren gemäß § 28 KommHV-Doppik –Verwaltungstätigkeit“ aufgelisteten Sperren in Höhe von insgesamt 5.040.200 Euro zur Reduzierung des geplanten negativen Jahresergebnisses 2014 i. H. v. 19.308.100 Euro (Gesamtergebnishaushalt) und der geplanten Kreditaufnahme von 13.446.000 Euro umzusetzen.
2. Die in der Anlage „Haushaltswirtschaftliche Sperren gemäß § 28 KommHV-Doppik -Investitionstätigkeit“ aufgelisteten Sperren in Höhe von insgesamt 5.550.000 Mio. Euro zur Reduzierung der geplanten Kreditaufnahme sind einzurichten.

 

 

 

Protokollvermerk:

Herr berufsm. StR Beugel informiert darüber, dass zu der vorgeschlagenen Sperre für die Baumaßnahme Freibad West in Höhe von 1.500.000 € weitere 950.000 € gesperrt werden können, ohne dass dies Konsequenzen für den weiteren Planungsprozess hat. Diese Mittel müssten dann im Jahr 2015 zur Verfügung gestellt werden.

Herr StR Dr. Janik weist darauf hin, dass in den Ausschüssen im Mai und im Juni noch im Detail beraten werden müsste, welche Konsequenzen dieser Beschluss hat, welche Alternativen möglich sind und welche Stellen später besetzt werden sollen. Die Verwaltung wird gebeten, umsetzbare Vorschläge zu machen. Zu den Änderungsvorschlägen siehe Abstimmungen Ziffer 3.

Auf Einwendung von Herrn berufsm. StR Dr. Rossmeissl schlägt Herr berufsm. StR Beugel vor, im Protokoll festzuhalten, dass beim Kulturprojektbüro Mittel in die Sperre einbezogen sind, die für Dritte verwaltet werden. Das Kulturprojektbüro akzeptiert diese Sperre, die weitere Budgetentwicklung bleibt abzuwarten. Gegebenenfalls ist bei der Abrechnung für 2014 (im Frühjahr 2015) das Budget um diesen Betrag zu bereinigen.

 

 

Abstimmungen:

 

Über Anträge und Änderungsvorschläge wird wie folgt abgestimmt:

1. Antrag Stadträte Grille/Jarosch

Haushaltswirtschaftliche Sperren im Verwaltungshaushalt:

§  Sperrung der zwei neu geschaffenen Planstellen für die Technikerschule (Zweig Medizintechnik) i.H.v. 70.900 €
mit 6 gegen 44 Stimmen abgelehnt

§  Sachkosten für Anschaffungen der Technikerschule, neuer Zweig Medizintechnik i.H.v. 50.000 €
mit 6 gegen 44 Stimmen abgelehnt

§  Einsparung einer Bürgermeisterstelle ab 1. Mai 2014 (Repräsentationsaufgaben können auch von Stadträten übernommen werden) i.H.v. 69.000 €
mit 8 gegen 42 Stimmen abgelehnt

§  Reduzierung der Aufwandsentschädigungen für die Fraktions- bzw. Ausschussgemeinschafts-vorsitzenden sowie der Geschäftsführungszuschüsse um 10 % (Beteiligung der Politik am Haushaltskonsolidierungsprozess) i.H.v. 9.030 €
mit 13 gegen 37 Stimmen abgelehnt

 

Haushaltswirtschaftliche Sperren im Investitionshaushalt:

§  Planungsmittel für die StUB (eigentlich Stadt-Stadt-Stadt- Bahn): 1.000.000 € (250.000 € mehr als der jetzige Verwaltungsvorschlag) sowie Streichung der VE für 2015
mit 2 gegen 48 Stimmen abgelehnt

§  Planungsmittel für die Ortsumgehung Eltersdorf: 170.000 € (20 T€ mehr als der Verwaltungsvorschlag)
mit 11 gegen 39 Stimmen abgelehnt

 

2. Herr StR Höppel beantragt, die Mittel für die Generalsanierung der Berufsschule in Höhe von 100.000 € und den Baukostenzuschuss an Altenheimträger in Höhe von 40.000 € nicht zu sperren. Deckung durch Sperre Freibad West.
   Die Anträge werden jeweils mit 6 gegen 44 Stimmen abgelehnt.

 

3. Die ursprüngliche Verwaltungsvorlage (siehe HFPA vom 09.04.2014,
   Nr. II/296/2014) wird wie folgt modifiziert:

 

-       Baumaßnahme Freibad West                             Sperre             2.450.000 €

-       Generalsanierung Frankenhof -1.BA -               Sperre             0 €

-       Marie-Therese-Gymnasium Bau Sporthalle       Sperre             0 €

-       Ersatzbau für Lernstube Villa                              Sperre             0 €

-       Zuschüsse KiTa-Einrichtungen freie Träger       Sperre             250.000 €

-       Grunderwerb E-West                                          Sperre             0 €

-       Haushaltswirtschaftliche Sperren Verwaltungstätigkeit             5.040.200 €

-       Haushaltswirtschaftliche Sperren Investitionstätigkeit               5.550.000 €

-       Abweichende Budgetsperre Gebäudemanagement                  2.210.000 €

 

Der so modifizierte Beschlussvorschlag wird mit 45 gegen 5 Stimmen angenommen.