Ergebnis/Beschluss:

1. Die Satzung über Werbeanlagen und Automaten in der Stadt Erlangen (Werbeanlagensatzung – WaS) (Entwurf vom 20.03.2014, Anlage 1) wird beschlossen.

 

2. Der Fraktionsantrag Nr. 8/2012 der CSU-Stadtratsfraktion vom 06.02.2012 und der Fraktionsantrag Nr. 125/2013 der SPD-Stadtratsfraktion vom 16.07.2013 sind damit bearbeitet.

 

Protokollvermerk:

Herr StR Bußmann weist auf eine Anregung des Vereines „Bürger für die Goethestraße“ hin, eine Regelung bezüglich der Verhängung von Schaufenstern noch in die Satzung aufzunehmen.

Herr berufsm. StR Weber schlägt vor, den § 5 Absatz 1 Satz 7 der Werbeanlagensatzung entsprechend zu ergänzen.

Auf Einwand von Herrn StR Dr. Janik besteht Einvernehmen darüber, die mit den Beteiligten abgestimmte Satzung jetzt so zu belassen und solche etwaige Änderungen zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu diskutieren.

Herr StR Bußmann bittet festzulegen, dass dies zeitnah erfolgt.