Ergebnis/Beschluss:

1. Die Satzung über Werbeanlagen und Automaten in der Stadt Erlangen (Werbeanlagensatzung – WaS) (Entwurf vom 20.03.2014, Anlage 1) wird beschlossen.

2. Der Fraktionsantrag Nr. 8/2012 der CSU-Stadtratsfraktion vom 06.02.2012 und der Fraktionsantrag Nr. 125/2013 der SPD-Stadtratsfraktion vom 16.07.2013 sind damit bearbeitet.

Protokollvermerk:

Frau StRin Kopper fragt nach, ob den beteiligten Verbänden der Text der Beschlussfassung zugegangen ist, damit Einwände rechtzeitig vor der Beschlussfassung in der nächsten Stadtratssitzung noch im BWA und HFPA diskutiert werden können.

Herr berufsmäßiger StR Weber erläutert dazu, dass Bürger und Wirtschaftsverbände in die Gesamtabstimmung einbezogen wurden. Die öffentliche Sitzungsvorlage kann im Internet einsehen werden, die Wirtschaftsverbände bekommen sie aber auch explizit zugeschickt.

Herr berufsmäßiger StR Weber informiert darüber, dass zur Werbeanlagensatzung eine neue Informationsbroschüre aufgelegt werden soll, in der zur Verdeutlichung gute Beispiele auch in Bildform aufgezeigt werden.