Ergebnis/Beschluss:

 

1.            Der Sachbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.            Die Verwaltung berät GBW-Mieterinnen und GBW-Mieter im Erlanger Rathaus und bei Bedarf in den Stadtteilen.

 

3.            Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beim bayerischen Städtetag und anderen geeigneten Gremien und Organisationen darauf hinzuwirken, dass die Kommunen ausreichend Zeit für die Prüfung von Kaufangeboten seitens der Patrizia erhalten.

 

4.            Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für einen Härtefonds bei der Bayerischen Staatsregierung einzusetzen.

 

5.            Sollte sich die Presseberichterstattung bestätigen, verurteilt der Stadtrat die aktuelle Entwicklung im Umgang mit dem Wohnungsbestand der GBW-Wohnungen insbesondere in Ballungszentren. Damit wird massiv weiterer Druck ausgeübt auf den angespannten Wohnungsmarkt. Den Kommunen wird es damit weiter erschwert, dem einkommensschwächeren Teil der Bevölkerung bezahlbare Wohnungen zu sichern.

 

6.            Der SPD-Fraktionsantrag 232/2013 vom 26.11.2013 ist damit bearbeitet.

 

Protokollvermerk:

Auf Antrag von Herrn StR Dr. Janik wird der Beschluss um folgende Punkte ergänzt:

 

-           Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für einen Härtefonds bei der Bayerischen Staatsregierung einzusetzen.
mit 46 gegen 0 Stimmen angenommen

 

-           Sollte sich die Presseberichterstattung bestätigen, verurteilt der Stadtrat die aktuelle Entwicklung im Umgang mit dem Wohnungsbestand der GBW-Wohnungen insbesondere in Ballungszentren. Damit wird massiv weiterer Druck ausgeübt auf den angespannten Wohnungsmarkt. Den Kommunen wird es damit weiter erschwert, dem einkommensschwächeren Teil der Bevölkerung bezahlbare Wohnungen zu sichern.
mit 46 gegen 0 Stimmen angenommen

 

Herr StR Winkler regt an, die Verwaltung möge überprüfen, wo Milieuschutzsatzungen sinnvoll wären.