1.            Der Sachbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.            Die Verwaltung berät GBW-Mieterinnen und GBW-Mieter im Erlanger Rathaus und bei Bedarf in den Stadtteilen.

3.            Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beim bayerischen Städtetag und anderen geeigneten Gremien und Organisationen darauf hinzuwirken, dass die Kommunen ausreichend Zeit für die Prüfung von Kaufangeboten seitens der Patrizia erhalten.

4.            Der SPD-Fraktionsantrag 232/2013 vom 26.11.2013 ist damit bearbeitet.

Angesichts der äußerst angespannten Situation auf dem Erlanger Wohnungsmarkt sieht die Verwaltung die aktuelle Entwicklung bei den GBW-Wohnungen mit größter Sorge.

Studien ist zu entnehmen, dass für Bezieher von geringem Einkommen oder für Menschen ohne Einkommen die Miete einen immer höheren Anteil der monatlich zur Verfügung stehenden Bezüge beansprucht. Je kleiner das Gehalt oder die Rente, desto problematischer wird es, wenn die Wohnkosten an die 50-%-Marke oder gar darüber hinaus geraten.

Der bayerische Städtetag, der den Kommunen schon sehr frühzeitig (nämlich als im September erste Verwertungsaktionen seitens der Patrizia bekannt wurden) Unterstützung beim Kommunikationsaustausch angeboten hat, hat aktuell die Patrizia aufgefordert, das Vorkaufsrecht der Kommunen nicht dadurch zu unterlaufen, dass viel zu kurze Fristen bis zur Entscheidung gesetzt werden.

Die Verwaltung bietet den betroffenen Mieterinnen und Mietern Beratung an. Wobei je nach Einzelfall Beratung zu Wohngeld (Abteilung 503), Grundsicherung (Abteilung 501), oder Grundsicherung im Alter (502) sinnvoll sein kann.

Nach den bisherigen Erfahrungen ist aber nicht davon auszugehen, dass viele GBW-Mieter Anspruch auf Wohngeld haben werden - auch wenn deren Mieten stark steigen sollten.

Selbstverständlich stehen auch die Seniorenbetreuerinnen in den Stadtteilen als Anlaufstellen zur Verfügung, die dann nach Rücksprache zu den richtigen Abteilungen weiterleiten.
Bei Bedarf bietet die Verwaltung auch vor Ort, z. B. in den Büros der Seniorenbetreuungen oder Stadtteilzentren, Beratung an.

Anlagen:        SPD-Fraktionsantrag Nr. 232/2013 vom 26.11.2013