Sitzung: 24.10.2013 Stadtrat
Zusatz: Tischauflage
Beschluss: angenommen mit Änderungen
Abstimmung: Ja: 45, Nein: 2
Vorlage: 13/086/2013
Ergebnis/Beschluss:
1 Der
Oberbürgermeister wird in den Spitzengesprächen mit dem Freistaat Bayern und
der Siemens AG darauf hinwirken, dass definitive Zusagen zur Förderung der
Stadt-Umland-Bahn / Campus-Bahn abgegeben werden hinsichtlich
- einer Sonderförderung von 90 % und
- der Förderung von Schienentrassen ohne eigene Baukörper.
2 Der Fraktionsantrag Nr. 155/2013 vom 8.10.2013 ist damit abschließend erledigt.
Protokollvermerk:
Herr StR Dr. Ruthe beantragt, den Beschlusstext um
„Campus-Bahn“ zu ergänzen.
Der Antrag wird mit 24 gegen 23 Stimmen angenommen.