1      Der Oberbürgermeister wird in den Spitzengesprächen mit dem Freistaat Bayern und der Siemens AG darauf hinwirken, dass definitive Zusagen zur Förderung der Stadt-Umland-Bahn abgegeben werden hinsichtlich
- einer Sonderförderung von 90 % und
- der Förderung von Schienentrassen ohne eigene Baukörper.

2      Der Fraktionsantrag Nr. 155/2013 vom 8.10.2013 ist damit abschließend erledigt.

1. Ergebnis/Wirkungen
Im Zusammenhang mit den Planungen zur Stadt-Umland-Bahn wird die Frage der Förderung geklärt.

2.  Sachbericht
Die Thematik „Stadt-Umland-Bahn“ wurde in der heutigen Sitzung des Stadtrates im Rahmen der Aktuellen Stunde gemäß § 38 der Geschäftsordnung für den Stadtrat erörtert. Auf die dort vorgetragenen Ausführungen wird verwiesen.

Anlagen:        Antrag der SPD-Stadtratsfraktion Nr. 155/2013