Sitzung: 15.05.2013 Stadtrat
Zusatz: Tischauflage
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: 613/144/2013
Ergebnis/Beschluss:
Die Ergebnisse des Planfeststellungsbeschlusses werden zur Kenntnis genommen.
Protokollvermerk:
Die Mitteilung zur Kenntnis wird auf Antrag von Herrn StR
Bußmann zum Tagesordnungspunkt erhoben. Herr berufsm. StR Weber erläutert die
Vorlage. Es wird empfohlen, keine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss
einzureichen, nachdem kaum Aussichten auf Erfolg bestehen.
Frau StRin Traub-Eichhorn bittet, den Ortsbeirat zu beteiligen. Herr berufsm.
StR Weber teilt mit, dass der Ortsbeirat ebenfalls über den Sachverhalt
informiert wird.