Sitzung: 21.03.2013 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmung: Ja: 29, Nein: 18
Vorlage: IV/040/2013
Ergebnis/Beschluss:
Der Stadtrat beschließt folgende Resolution:
Der Erlanger Stadtrat fordert
den Bundesgesetzgeber auf, den Beschluss für die Einführung eines
Betreuungsgeldes zurück zu nehmen und die dadurch frei werdenden
Haushaltsmittel dauerhaft für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung
zu stellen. Insbesondere die aufgrund des Ausbaus der Infrastruktur künftig
deutlich höheren Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen bedürfen einer höheren
Förderung durch den Bund.
Protokollvermerk:
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis stellt die grundsätzliche Frage zur Abstimmung, ob eine derartige Resolution durch den Stadtrat beschlossen werden soll. Die Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates spricht sich für eine Resolution aus (mit 26 gegen 21 Stimmen).