Ergebnis/Beschluss:

Dem Verein „Interkultureller Garten Erlangen e.V.“ wird die aus der Anlage 1 ersichtliche Fläche für die Errichtung eines Interkulturellen Gartens zur Verfügung gestellt.

Für die Überlassung der Fläche wird eine Pacht nach dem für Kleingartenanlagen in Erlangen gültigen Satz erhoben (derzeit: 0,36 €/m²/Jahr).

 

Die Fraktionsanträge der SPD vom 04.08.2011 (Nr. 098/2011) und 15.05.2012 (Nr. 065/2012) und der Grünen Liste vom 11.10.2012 (Nr. 124/2012) und Frau StRin Grille vom 27.11.2012 (Nr. 219/2012) sind damit abschließend bearbeitet.

 

Die Kosten für die Erschließung (Zuwegung, Entwässerung, Strom und Wasser) bis zum Beginn der Pachtfläche werden von der Stadt Erlangen übernommen. Die Innenerschließung der Gartenanlage ist vom Verein zu übernehmen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt die für die Erschließung erforderlichen investiven Mittel i.H.v. ca. 78.000 € sowie 60.000 € für Stellplatzablöse, die jedoch der entsprechenden Rücklage zufließen wird, für den Haushalt 2013 nachzumelden und bei Bedarf 4 Stellplätze für 24.000 € 2013 zu schaffen.

 

Protokollvermerk:

Der Antrag von Frau StRin Grille (Nr. 219/2012) wird von Herrn berufsm. Weber wie folgt beantwortet:
Zu 1.    Es ist nicht möglich „kostenneutrale“ Parkplätze zu schaffen.

Zu 2.    Hier muss das Thema „Interkulturelle Gärten“ und das Thema der „Anwohnerstraßen“ auseinandergehalten werden. Im Bereich des Interkulturellen Gartens gibt es weder eine Rettungswegsituation noch eine Unfallproblematik.

Zu 3.    Eine alternative Zufahrtsmöglichkeit gibt es wie dargestellt an dieser Stelle nicht. Der Landschaftsschutzbestandteil im Norden soll nicht angetastet werden.

Zu 4.    Der Antrag auf „kostenneutrale“ Erschließungskosten widerspricht der Beschlussvorlage, dass hierfür städt. Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Zu 5.    Wie bereits in der Bürgerversammlung ausgeführt, wird eine Vor-Ort-Begehung stattfinden, aber zum Problem der Parkplatzsituation im Bestand, nicht zu der Debatte „Interkulturelle Gärten“. Hierzu fanden bereits Bürgerveranstaltungen statt.

Zu 6.    Wie bereits dargestellt, wurden bei den von der Stadt Erlangen hergestellten Kleingartenanlagen die Erschließungskosten bis zum Grundstück getragen.

Auf Nachfrage von Herrn StR Jarosch teilt Herr berufsm. StR Weber mit, dass es sich bei dem aufgelegten Lageplan um die Ausbaustufe handelt, die vom Verein vorgesehen wird. Es gibt noch eine 2. Ausbaustufe die im Norden anschließt, je nach dem wie erfolgreich das Projekt läuft. Der Plan wurde von einer durch den Verein beauftragte Landschaftsarchitektin erstellt.

Vor der Beschlussfassung über die Gesamtvorlage werden folgende Anträge zur Abstimmung gestellt:

1. Frau StRin Grille stellt den Antrag, auf die 4 Parkplätze nicht zu verzichten, sondern 12 Parkplätze anzulegen und keine Ablöse zu akzeptieren.
   Der Antrag wird mit 1 gegen 45 Stimme(n) abgelehnt.
2. Die Verwaltung beantragt, 4 Stellplätze mit Absperrpfosten herzustellen. Die Kosten in Höhe von 24.000 € werden für die Haushaltsberatungen nachgemeldet.
   Der Antrag wird mit 20 gegen 26 Stimmen abgelehnt.
3. Frau BMin Dr. Preuß beantragt, die Kosten für 4 Stellplätze in Höhe von 24.000 € für die Haushaltsberatungen nachzumelden. Die Umsetzung und die Verauslagung der Mittel erfolgt erst, wenn erkennbar ist, dass es zu Parkproblemen kommt.
   Der Antrag wird mit 26 gegen 20 Stimmen angenommen.
   Der Beschlussvorschlag wird entsprechend ergänzt.