Ergebnis/Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Protokollvermerk:

Die Mitteilung zur Kenntnis wird auf Antrag der SPD-Fraktion zum Tagesordnungspunkt erhoben. Herr StR Vogel gibt zu Protokoll, dass die SPD zum 1. Mal dem Wirtschafts- und Investitionsplan der GGFA im Verwaltungsrat nicht zugestimmt hat. Dies ist keine Distanz zur Arbeit der GGFA sondern ganz konkret für dieses Geschäftsjahr zu sehen. Auch werden weder die Bürgschaftsgarantie noch der städtische Zuschuss in Zweifel gezogen.