Ergebnis/Beschluss:

 

Protokollvermerk:

 

Herr Stadtrat Könnecke stellt den Antrag, in der heutigen BWA-Sitzung kein Gutachten zu fassen und diesen Tagesordnungspunkt mit folgender Empfehlung in die Sitzung des Stadtrates am 13.12.2012 zu verweisen:

Die Tariftreue-Erklärung nach dem Vergabehandbuch für Bauleistungen (Hochbau) soll auch im Tiefbaubereich Verwendung finden. Für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen soll die Neufassung des „Vergabehandbuchs für Lieferungen und Leistungen Bayern“ (VHL Bayern) abgewartet werden.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.