Ergebnis/Beschluss:

1.            Der Stadtrat nimmt den Bericht zur Kenntnis und beschließt die Anmeldung für die Maßnahme „StUB-T-Netz“ beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie und beim Bund.
Beschluss des Stadtrates: mit 29 gegen 21 Stimmen angenommen.

2.            Über die Vergabe von Planungs- und Bauleistungen sowie über die weiteren Ausgaben im Zusammenhang mit der Stadt-Umland-Bahn ist im Rahmen der Haushaltsberatungen ab 2013 zu beschließen.
Beschluss des Stadtrates: mit 29 gegen 21 Stimmen angenommen.

3.            Gemeinsamer Antrag Nr. 117/2012 der SPD, Grünen Liste, ÖDP, Erlanger Linke und StR Heinze (Anlage).
Beschluss des Stadtrates: mit 29 gegen 21 Stimmen angenommen.

4.            Alternative (keine Anmeldung des StUB-T-Netzes)
Der Stadtrat nimmt den Bericht zur Kenntnis und beschließt, die Realisierung der Maßnahme StUB-T-Netz derzeit nicht weiter zu verfolgen.
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Verhandlungen hinsichtlich der Errichtung eines „Regional-optimierten-Bussystems (RoBus)“ einzutreten und in der Folge – unter Zugrundelegung der von der Stadt als Rückgrat des RoBus-Systems zu errichtenden Kosbacher Brücke für den ÖPNV – einen realistischen Zeitplan für die Umsetzung vorzulegen.
Beschluss des Stadtrates: mit 21 gegen 29 Stimmen abgelehnt.

5.            Namentliche Abstimmung über den Gesamtbeschluss Ziffern 1 – 3:
Beschluss des Stadtrates: mit 29 gegen 21 Stimmen angenommen.

Protokollvermerk:

In Abänderung des Beschlussvorschlages a) bis c) der Verwaltung fasst der Stadtrat auf Antrag von Herrn StR Kittel die Beschlüsse gemäß den Ziffern 1 und 4 des Beschlussvorschlages des Landkreises Erlangen-Höchstadt. Anschließend erfolgt die Abstimmung über den gemeinsamen Antrag Nr. 117/2012 der SPD, Grünen Liste, ÖDP, Erlanger Linke und StR Heinze. Der Alternativvorschlag d) „keine Anmeldung des StUB-T-Netzes und Errichtung eines Regional-optimierten-Bussystems (RoBus)“ wird abgelehnt. Auf Antrag von Herrn StR Bußmann findet eine namentliche Abstimmung über den durch die Einzelbeschlüsse geänderten Gesamtbeschluss statt.