Protokollvermerk:

Herr StR Kittel bittet die Angelegenheit wegen Beratungsbedarf zu vertagen. Herr StR Dr. Janik bittet die Stellungnahme des Ausländer- und Integrationsbeirates beizufügen. Frau berufsm. StRin Wüstner teilt mit, dass von Seiten der Vorsitzenden der Flüchtlingsorganisationen und des Vorsitzenden des Ausländer- und Integrationsbeirates mitgeteilt wurde, dass keine Stellungnahme hierzu erfolgt.