Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

1. Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

2. Der Fraktionsantrag der SPD Nr. 231/2009 sowie der Fraktionsantrag der Grünen Liste Nr. 234/2009 ist damit beantwortet.