Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

1.     Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2011 des Amtes 30 i.H.v. 17.971,77 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 3.594,35 EUR wird zugestimmt.

2.     Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2011 i.H.v. 3.594,35 EUR und der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes von 33.253,63 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

 


Protokollvermerk:

Eine Nachfrage von Herrn StR Winkler bezüglich der Vorarbeiten (Befragung) für die Erstellung des neuen Mietspiegels 2013 wird von Frau berufsm. StRin Wüstner in der Stadtratssitzung am 23.05.2012 beantwortet.