Ergebnis/Beschluss:

1. Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

2. Der gemeinsame Fraktionsantrag der SPD und Grünen Liste Nr. 194/2011 ist damit bearbeitet.

 

Protokollvermerk:

Herr StR Dr. Janik beantragt, dass die Stadt Erlangen in jedem Fall davon Abstand nehmen soll, gegen die Initiatoren der Pressekonferenz strafrechtlich o.ä. vorzugehen.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis sagt zu, dass die Stadt Erlangen bis auf weiteres keinen Strafantrag stellen wird.

Frau StRin Lender-Cassens beantragt, dem anwesenden RA Frisch Rederecht einzuräumen. Dieser Antrag wird mit 6 gegen 7 Stimmen abgelehnt.