1. Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

2. Der gemeinsame Fraktionsantrag der SPD und Grünen Liste Nr. 194/2011 ist damit bearbeitet.

„Die Stadt Erlangen ist bereit, auf die erhobenen Forderungen des Bayerischen Flüchtlingsrates, des Ausländer- und Integrationsbeirates der Stadt Erlangen und anderer Organisationen nach Überprüfung von Maßnahmen gegen drei Asylbewerber einzugehen und sich in diesem Sinne an die Regierung von Mittelfranken zu wenden.“ Das haben Bürgermeisterin Elisabeth Preuß und die

Rechtsreferentin der Stadt Erlangen, Marlene Wüstner, erklärt.
Zugleich wiesen beide darauf hin, dass in zwei der drei Fälle die Stadt Erlangen lediglich ausführendes Organ im Auftrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg war.

In einer Pressemitteilung unterstreicht die Stadt, dass sie die erhobenen Vorwürfe sehr ernst nehme, da sie von anerkannten, renommierten Organisationen, darunter auch Amnesty International / Ortsgruppe Erlangen, erhoben wurden. Eine erste juristische Schnellprüfung habe allerdings keinen Anlass zum Zweifel an der Korrektheit der verschiedenen Entscheidungen ergeben. Dennoch sei man bereit, die gesamten Vorgänge überprüfen zu lassen bzw. mit dem BAMF das Gespräch zu suchen.

In jedem Fall werde man auch intern die Vorgänge noch einmal genau rekapitulieren, nicht zuletzt

weil der Schutz der Familie, aber auch ein menschlich fairer Umgang mit Menschen in schwierigen

persönlichen Situationen, der Stadtverwaltung ein großes Anliegen sei.

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                   sind nicht vorhanden

Anlagen: