Ergebnis/Beschluss:

Die Regeln für die Budgetierung werden mit Wirkung ab dem Haushaltsjahr 2012 auf die bis 2009 geltende Fassung zurückgeführt (Änderung der Nr. 1.2.3.a):
„70% der erwirtschafteten Gesamteinsparung fließen an den Haushalt zurück. Die restlichen 30% verbleiben beim Fachamt.“

Protokollvermerk:

Frau StRin Pfister beantragt, die Schulen von dieser Regelung auszunehmen und 100% im Budget zu belassen. Der Antrag wird mit 6 gegen 7 Stimmen abgelehnt.