Die Verwaltung beantragt nachfolgende überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln:
Erhöhung der Aufwendungen um
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insg. 3.800.000 € davon |
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Allgem.
KST SGB Finanzmanagement, Ausbildungsförderung und Unterhaltsvorschuss |
Produkt 36522100 Förderung Kindergarten (freie Träger) |
1.700.000 € für Sachkonto 530101 Zuschüsse f. Soziales/ Kultur/Sport (lfd. |
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Sachmittelbudget |
Kostenstelle 516190 Allgem.
KST SGB Finanzmanagement, Ausbildungsförderung und Unterhaltsvorschuss |
Produkt 36112100 Förderung von Kindern in Einrichtungen freier Träger |
200.000 € für Sachkonto
533101 Jugendhilfe
an nat. Personen a
v. E. |
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Sachmittelbudget |
Kostenstelle 512590 Allgem. KST SGB Wirtschaftliche Hilfen (Abt. 512) |
Produkt 36323010 Förderg. v. gem. Wohnformen f. Väter/Mütter- Kinder |
130.000 € für Sachkonto
533201 Jugendhilfe
an nat. Personen
i. E. |
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Sachmittelbudget |
Kostenstelle 512590 Allgem. KST SGB Wirtschaftliche Hilfen (Abt. 512) |
Produkt 36335010 Sozialpädagogische Familienhilfe |
160.000 € für Sachkonto
533101 Jugendhilfe
an nat. Personen
a. v. E. |
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Sachmittelbudget |
Kostenstelle 512590 Allgem KST SGB Wirtschaftliche Hilfen |
Produkt 36341121 Pflegekinderwesen: Vollzeitpflege |
30.000 € für Sachkonto
533101 Jugendhilfe
an nat. Personen a. v. E. |
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Sachmittelbudget |
Kostenstelle 512590 Allgem. KST SGB Wirtschaftliche Hilfen |
Produkt 36343130 Eingliederungshilfe – Integrationshelfer |
480.000 € für Sachkonto
533101 Jugendhilfe
an nat. Personen
a. v. E. |
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Sachmittelbudget |
Kostenstelle 512590 Allgem. KST SGB Wirtschaftliche Hilfen |
Produkt 36343310 Eingliederungshilfe – Heimunterbringung |
1.100.000 € für Sachkonto
533201 Jugendhilfe
an nat. Personen i. E. |
Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen und Einsparung
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Allgemeiner Haushalt |
Kostenstelle 202090 Allgem. KST Abt. Gemeindesteuern |
in Höhe
von |
1.560.000 € bei |
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Produkt 61110010 Steuern, allgem. Zuweisungen, Umlagen |
Sachkonto 413104 Zuweisungen
(Grunderwerbsteuer) |
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Allgemeiner Haushalt |
Kostenstelle 202090 Allgem. KST Abt. Gemeindesteuern |
in Höhe von Produkt 11130010 Finanzmanagement |
1.312.000 € bei Sachkonto 559201 Verzinsung v. Steuernachzahlungen (Gew.st.-guth.) |
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Sonderbudget K-Bit |
Kostenstelle 175100 ITK Standard |
in Höhe von Produkt 11150010 Service-Einrichtungen der Verwaltung |
928.000
€ bei Sachkonto 459901 Andere sonst. Erträge a. lfd. Verw.-tätigkeit |
1. Ressourcen
Wie bereits im Zwischenbericht des Amtes 51 zum Budget und Arbeitsprogramm 2022 – Stand 31.07.2022 – mitgeteilt (Vorlagen-Nr. 510/083/2022), reichen die Mittel im Sachkostenbudget nicht aus. Entsprechend mehrjähriger Praxis wurde der angemeldete Bedarf des Jugendamtes im Haushalt 2022 nicht vollständig berücksichtigt.
Zu den im Zwischenbericht aufgezeigten Mehraufwendungen (voraussichtlich 3.800.000 €) haben sich keine Änderungen ergeben.
Zur Durchführung des Leistungsangebots sind nachfolgende Sachmittel notwendig:
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Für den
Verwendungszweck Förderung
von Kindern in Tageseinrichtungen (KTR 3611), Hilfe in
Vater/Mutter/Kind-Einrichtung (KTR 36323010), Hilfen zur
Erziehung (KTR 36335), Pflegekinderwesen (KTR 3634112) und
Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche stehen im
Sachkostenbudget (Ansatz) zur Verfügung |
28.102.700€ |
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Im
Investitionsbereich stehen dem Fachbereich zur Verfügung (Ansatz) |
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Es stehen
Haushaltsreste zur Verfügung in Höhe von |
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Bisherige
Mittelbereitstellungen für den gleichen Zweck sind bereits erfolgt in Höhe
von
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Summe der
bereits vorhandenen Mittel |
28.102.700€ |
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Gesamt-Ausgabebedarf
(inkl. beantragter Mittelbereitstellung) |
31.902.700€ |
Die Mittel werden
benötigt auf
Dauer
einmalig für das Haushaltsjahr 2022
Nachrichtlich:
Verfügbare Mittel im Budget (KTR 36522100, 3611, 36323010, 36335, 3634112, 36343) zum Zeitpunkt der Antragstellung 9.670.280,67 €
In den Monaten November 2022 bis
Januar 2023 ist noch ein hoher Mittelabfluss zu erwarten
(u.a. die 4. Abschlagszahlung im Rahmen der Betriebskostenförderung freie
Träger, Kostenstelle
516190, KTR 36522100).
Im Rahmen der wirtschaftlichen
Jugendhilfe (Kostenstelle 512590) gehen die Rechnungen
immer stark zeitverzögert ein. Aktuell sind die Zahlungen lediglich bis
einschließlich August
angewiesen. U.a. erfolgt die Abrechnung der Vollzeitpflege für das vergangene
halbe Jahr
erst im Januar 2023.
Anderweitige Einsparungen auf
anderen Kostenstellen und Kostenträgern im Sachmittel-
budget sind nicht ersichtlich, so dass auch kein Ausgleich innerhalb des Sachmittelbudgets
möglich ist.
Das
Sachkonto ist nicht dem Sachkostenbudget zugeordnet.
Verfügbare Mittel im Deckungskreis €
Die
IP-Nummer ist keinem Budget bzw. Deckungskreis zugeordnet.
2. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)
Sicherstellung der Pflichtaufgaben-Erfüllung des Jugendamtes
3. Programme/Produkte/Leistungen/Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu
erzielen?
Der Fehlbetrag im Sachmittelbudget des Stadtjugendamtes muss durch Mehreinnahmen und Minderausgaben aus dem allgemeinen Haushalt gedeckt werden.
Die Grunderwerbssteuer (SK 413104) weist mit Ende des 3. Quartals Mehrerträge in Höhe von 1,56 Mio. € aus.
Bei dem Sachkonto 559201 „Verzinsung von Gewerbesteuernachzahlungen (Gewerbesteuerguthaben)“ kann in Anbetracht der Sollstellungen verglichen mit dem Haushaltsansatz auf diesem Sachkonto mit einer Einsparung bis Jahresende von 1.312.000 € gerechnet werden.
Mehrerträge sind bis Jahresende noch im Sonderbudget K-Bit zu erwarten. Unter anderem aufgrund der ungeplanten Mengenmehrungen im Standardgeschäft kam es zu einer Differenz zwischen vorab kalkulierten und tatsächlich bei KommunalBIT angefallenen Kosten in Höhe von knapp 1,6 Mio. €. Sie werden, wie in den Vorjahren, umsatzanteilig an die Trägerstädte zurückerstattet. Auf die Stadt Erlangen entfällt ein Anteil von 928 T€. Hierzu wird auf die Beschlussvorlage BTM/055/2022 verwiesen.
Anlagen: