Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Bei der Planung des Ausbaus der Kindertagesbetreuung konnten von 2017 bis 2021 Mittel aus dem 4. Sonderinvestitionsprogramm - 4. SIP - berücksichtigt werden (nach der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 bis 2021). Die Förderung dient der zusätzlichen Schaffung von bayernweit insgesamt 63.500 Betreuungsplätzen für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt, um ein bedarfsgerechtes Angebot an Krippen- und Kindergartenplätzen bereitstellen zu können. Nach mehrmaliger Verlängerung des Förderprogramms endete die Antragsfrist für das 4. SIP am 30. Juni 2021, die Frist zur Fertigstellung der Baumaßnahme endet am 30. Juni 2023.

Die Förderung wurde vom Jugendamt für elf in dieser Zeit geplante Baumaßnahmen beantragt. Es handelt sich hierbei um eine freiwillige Leistung des Staates, die nur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt wird. Gem. Ziffer 6.4 der Förderrichtlinie werden die Anträge nach der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Antragsunterlagen bedient.

Nachdem inzwischen die Fördergelder ausgeschöpft sind, teilte die Regierung von Mittelfranken mit, dass die rechtzeitig gestellten Anträge für folgende Bauprojekte wegen Erschöpfung der bereitgestellten Haushaltsmittel abgelehnt werden müssen:

Kita Albertus-Magnus in Frauenaurach                                    Förderung reduziert um 734.000 €
Kindergarten Isarstraße (Bauträger Dawonia)                         Förderung reduziert um 405.000 €

Darüber hinaus ist absehbar, dass beim Familienzentrum Röthelheimpark im BBGZ die für die Förderung vorausgesetzte Fertigstellungsfrist 30. Juni 2023 nicht eingehalten werden kann und daher mit dem Ausbleiben der Förderung gerechnet werden muss.

Spielstube/ Krippe, Kindergarten BBGZ                                   Förderung reduziert um 1.419.000 €

Die Bauzeiten des Familienzentrums haben sich aufgrund der Kündigung des Auftragnehmers für die Grundwasserhaltung um etwa ein Jahr verschoben. Der geplante Baubeginn erfolgte im November 2020 mit der Errichtung der Wasserhaltung. Kurz vor Beginn der Rohbauarbeiten wurde der Firma für die Wasserhaltung seitens der Stadt der Vertrag gekündigt. Bedingt durch die langwierige neue Vergabe dieser Leistung konnte ein Jahr später die Wasserhaltung neu aufgebaut werden. Die Rohbauarbeiten haben im Jahr 2022 begonnen, der Keller ist im März 2022 fertig betoniert worden. Der aktuelle Bauzeitenplan sieht eine Fertigstellung für das Frühjahr 2024 vor.

Zudem wird aufgrund der verschobenen Bauzeit und der derzeitigen konjunkturellen Entwicklung mit deutlichen Mehrkosten gegenüber der Kostenberechnung gerechnet (Baukosten13.431.383 € lt. Beschluss DABau 5.5.3 vom 17.09.2019 (Nr. 242/353/2019); vorhandene Haushaltmittel Stand 2022: 14,2 Mio €). Bei den jetzt schon beauftragten Firmen (Gerüst, Fassade, Dachabdichtung, technische Gewerke Heizung/Lüftung/Sanitär) sind die jeweiligen Vertragsfristen bereits abgelaufen, sodass die Preise neu verhandelt werden müssen. Bei den noch ausstehenden Vergaben ist aus der Erfahrung mit anderen Projekten mit höheren Kosten zu rechnen. Die genaue Summe kann noch nicht beziffert werden.

Anlagen: