Der Sachbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Der Antrag der Grünen Liste 173/2021/GL-A/32 ist damit abschließend bearbeitet. 

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

        Die Grüne Liste beantragt ein geeignetes Straßenmobiliar in Kombination von Sitzgelegenheit und Bepflanzung, das sich zur Aufstellung im Straßenraum eignet. Es soll ein Standardverfahren zur Genehmigung von Sitzplätzen statt Stellplätzen entwickelt werden. Außerdem soll ein Konzept zur Finanzierung erarbeitet werden (siehe Anlage).

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

        Im Jahr 2021 wurde in der Oberen Karlstraße die Möglichkeit genutzt, 2 Stellplätze durch sogenannte Parklets zu ersetzten. Hierbei handelt es sich um Sitzmöglichkeiten, die mit Containern für Bepflanzungen kombiniert sind.

        Das von der Verwaltung hierzu durchgeführte Verfahren zur Genehmigung ist bereits standardisiert: Die vorgeschlagenen Örtlichkeiten werden seitens der Straßenverkehrsbehörde auf Umsetzbarkeit und im Hinblick auf die verkehrliche Absicherung geprüft. Dann kann eine Verkehrsrechtliche Anordnung zur Absicherung der Sitzgelegenheit und zur Absicherung des Aufbaues der Sitzgelegenheit erlassen werden. Im Folgenden kann der Aufbau der Sitzgelegenheit erfolgen.

        Die Finanzierung der beiden Parklets erfolgte aus den Mitteln der Haushaltsstelle „Maßnahmen zur Förderung des Umweltverbunds“ bzw. aus der Haushaltsstelle „Stadtmoblierung“.

Auch die Möglichkeiten zur Vergrößerung von Außengastronomieflächen zu Lasten von Stellpätzen wurden in den vergangenen Jahren pandemiebedingt ausgeweitet. Die Erfahrungen hieraus werden derzeit ausgewertet und sollen wo möglich fortgeführt werden.

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

        Zukünftig soll zumindest ein Parklet im Innenstadtgebiet „wandern“, um weitere Erfahrungen mit der Umwandlung von Stellplätzen zu Sitzplätzen zu sammeln. Es wird geprüft, ob der Unterhalt durch Anwohner im Rahmen von Patenschaften übernommen werden kann. Erste Interessierte haben sich bereits bei der Verwaltung gemeldet (Hauptstraße und Wasserturmstraße) und möchten das Parklet vor ihrem Ladengeschäft platzieren.

4.    Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

                 ja*

                 nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen: Fraktionsantrag  173/2021/GL-A/32