1. Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.
2. Der Antrag 295/2021 der SPD Fraktion ist damit bearbeitet.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche
Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)
Der im Antrag genannte Fahrzeugtyp „VeloCar“
ist ein vierrädriges, elektrisch unterstütztes Fahrrad, welches auch ohne
Tretunterstützung eine Fortbewegung in der Ebene leistet. Die
Modelle verfügen größtenteils über eine Kabine für eine Person mit sehr kleinem
bis keinen Stauraum. Die aktuell angebotenen „VeloCar“s werden nicht in Serie
produziert bzw. befinden sich noch in der Entwicklungsphase. Das Angebot
beschränkt sich nach intensiver Recherche auf 2 verfügbare Modelle, die jedoch
lange Lieferzeiten aufzeigen.
Es ist davon auszugehen, dass diese
Fahrradtypen gemäß der Straßenverkehrsordnung zulassungs- und
versicherungspflichtig sind und somit eine rechtliche Herausforderung für die
Verwaltung bei dem kostenlosen Verleih an die Stadtbevölkerung darstellen.
2. Programme
/ Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was
soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)
Aus Sicht der Verwaltung ist dieser
Fahrzeugtyp ideal für regelmäßiges, privates Pendeln zum Arbeitsplatz und
Zurücklegen größerer Entfernungen einer Person geeignet. Transporte von Kindern
oder Gütern können damit nur sehr eingeschränkt stattfinden. Lediglich ein
Modell, welches eine nicht abschätzbare Lieferzeit aufweist, ist auch für den
Güter-/ Personentransport geeignet (CityQ).
Das kostenlose, städtische
Lastenrad-Verleihsystem dient dem unregelmäßigen, einmaligen Transport größerer
Güter oder Kinder über relativ kurze Entfernungen im Stadtgebiet in relativ
kurzer Zeit (1-2 Tage). Eine Untersuchung der Auslastungsquote des Verleihsystems
bestätigt diese Aussage.
3. Prozesse
und Strukturen
(Wie
sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)
Die Verwaltung hält die Notwendigkeit einer
Anschaffung eines „VeloCar“ im größeren Stil als Verleihfahrzeug zum jetzigen Zeitpunkt
für zu früh. Die weitere Entwicklung dieses Fahrradtyps wird jedoch verfolgt.
Die Rahmenbedingungen hinsichtlich Straßenzulassung, Versicherung, sowie
Wartung durch eine Verleihstation und daraus entstehende zusätzliche Kosten zur
Anschaffung werden im Rahmen dieser Beobachtung geprüft. Der
Radbeauftragte schafft ein solches an und prüft die Tauglichkeit für Verwaltung
und Ausleihfähigkeit.
Die Organisation einer Ausstellung zum
Präsentieren von Fahrrädern mit speziellen Funktionen ist angesichts bereits
bestehender Veranstaltungen nicht erstrebenswert. Einmal jährlich findet die
CargoBike-Roadshow in Erlangen statt (letztmals am 30. Juni 2021), bei der die
neuesten, zulassungsfreien Lastenräder mit speziellen Funktionen präsentiert
werden. Die Verwaltung wird sich dafür einsetzen, diese Veranstaltung auch 2022
stattfinden zu lassen.
4. Klimaschutz:
Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:
ja, positiv*
ja, negativ*
nein
Wenn ja, negativ:
Bestehen alternative Handlungsoptionen?
ja*
nein*
*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.
Falls es sich um negative
Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption
nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen
werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.
5. Ressourcen
(Welche
Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)
Investitionskosten: |
€ |
bei IPNr.: |
Sachkosten: |
€ |
bei Sachkonto: |
Personalkosten (brutto): |
€ |
bei Sachkonto: |
Folgekosten |
€ |
bei Sachkonto: |
Korrespondierende Einnahmen |
€ |
bei Sachkonto: |
|
Haushaltsmittel
werden nicht benötigt
sind vorhanden auf IvP-Nr.
bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk
sind nicht vorhanden
Anlagen: Fraktionsantrag 295/2021 der SPD Fraktion