1. Der Sachbericht der Verwaltung unter Pkt. 2 der Begründung wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Antrag der Grünen Liste Stadtratsfraktion 307/2021 vom 19.10.2021 ist damit bearbeitet.

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Die Grüne Liste Stadtratsfraktion beantragt Aufnahme einer Leerstandserhebung für Wohnungen im Stadtgebiet in das Arbeitsprogramm von Amt 61 als Voraussetzung für ein weitergehendes Vorgehen zur Wohnraummobilisierung.

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Eine umfassende Leerstandserhebung, die zudem laufend aktuell gehalten werden müsste, wäre mit hohem Aufwand verbunden. Dieser wäre angesichts des insgesamt zu erwartenden nur geringen strukturellen Leerstands von Wohnungen im Stadtgebiet nicht verhältnismäßig. Es stellen sich weiter Fragen der Verfügbarkeit von Informationen und des Datenschutzes.

Mit dem Vollzug der Zweckentfremdungssatzung wird dem Anliegen des Fraktionsantrags bereits in Teilen Rechnung getragen.

Die personellen Ressourcen des Amtes für Stadtplanung und Mobilität sind mit den im Arbeitsprogramm enthaltenen Projekten und Planungen vollständig ausgelastet. Eine Abbildung der zusätzlichen Aufgabe erfordert demnach eine veränderte Prioritätensetzung oder zusätzliche personelle und ggf. finanzielle Ressourcen.

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

4.    Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

                 ja*

                 nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen:            

Anlage 1: Antrag der Grünen Liste Stadtratsfraktion Nr. 307/2021