Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Basierend auf Abstimmungsgesprächen im Meinungsträgerkreis Innenstadt am 22.11.2017, dem Stadteilbeirat Innenstadt am 14.02.2019 und den Ergebnissen des VEP Erlangen 2030 (Stadtratsbeschluss am 24.02.2021) wurde die Verwaltung mit Vorlage 613/001/2020 am 23.06.2020 wie folgt beauftragt:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Umsetzung der Maßnahmenvorschläge des Klimanotstandes die Aufhebung der Aufparkregelung in der östlichen Oberen Karlstraße umzusetzen.

2.    Im Vorfeld zur Umsetzung wird die Verwaltung beauftragt, die betroffenen Anwohner, Ein-zelhändler und Gastronomen in der Oberen Karlstraße sowie den Stadtteilbeirat Innenstadt in die Umsetzung einzubinden.

Basierend hierauf hat die Verwaltung die Maßnahmen konkretisiert und per Wurfsendung die Anwohner der Oberen Karlstraße und dortige Gewerbetreibende zu einer Informationsveranstaltung am 06.07.2021 eingeladen (s. Anlage 1). Darüber hinaus wurde der Meinungsträgerkreis Innenstadt eingeladen.

An der Veranstaltung nahmen ca. 60 Personen aus Bürgerschaft, Einzelhandel, Gastronomie, Stadtrat und Verwaltung teil. Mittels Planunterlagen (s. Anlage 2 und 3) sowie einer gemeinsamen Ortsbesichtigung wurde von den Vertretern der Verwaltung erläutert, wo

·         Stellplätze zur Gewährleistung der Barrierefreiheit und notwendigen Durchfahrtsbreite für die Feuerwehr entfallen müssen (ca. 10 Stellplätze),

·         zusätzliche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden sollen (2 Stellplätze),

·         eine Lieferzone eingerichtet werden soll (2 Stellplätze) und

·         zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität (s. Anlage 4) zunächst für eine sechsmonatige Probephase zwei sog. Parklets (je 1 Stellplatz) aufgestellt werden sollen.

Durch die geplanten Maßnahmen würden somit 14 Stellplätze dauerhaft und für die Parklets temporär weitere 2 Stellplätze entfallen. Hierzu wurde erläutert, dass nach den vorliegenden Parkraumerhebungen aus dem Jahr 2019 (d.h. vor Corona) innerhalb des Bereiches des Bewohnerparkgebietes 1 ganztägig noch Stellplatzkapazitäten vorhanden seien, (Auslastung ganztägig ca. 70 %), zudem stünden auch im Parkhaus Henkestraße (Entfernung ca. 300 m) ausreichend freie Parkkapazitäten (Auslastung ganztägig ca. 30 %) für Kunden und Besucher als Ersatz für die entfallenden Stellplätze zur Verfügung.

Im Verlauf der angeregten Diskussion nahm die Verwaltung folgende Vorschläge aus der Teilnehmerschaft auf:

·         Zeitliche Einschränkung der Lieferzone für Nutzbarkeit von Bewohnern

·         Freigabe von weiteren Bezahlparkplätzen für Bewohnerparken

·         Andere Platzierung der Parklets weg von Wohnhäusern (ggf. auch anderer Straßenzug)

·         Schaffung neuer Bewohnerparkplätze in der zukünftigen Tiefgarage KuBic

·         Prüfung der Schleppkurven im Zusammenhang mit der Errichtung von Parklets

·         Einrichtung von Müllbehältern an den Parklets sowie im räumlichen Umfeld und deren regelmäßige Reinigung

·         Einrichtung der Fahrradstellplätze auf dem Grünstreifen neben dem KREUZ+QUER

·         Einrichten weiterer Radabstellanlagen auf der Nordseite

·         Barrierefreiheit: Ergänzende zusätzliche Bordsteinabsenkungen und Querungen zwischen den Einmündungen

Darüber hinaus wurde der Verwaltung eine „Unterschriftenliste gegen die Abschaffung der Parkplätze in der Oberen Karlstraße“ übergeben. Nach Sichtung der Verwaltung stammen von den 40 Unterschriften 17 von Gewerbetreibenden (14 aus der Oberen Karlstraße + 3 weitere aus benachbarten Straßen). Die restlichen 23 Unterschriften wurden von Bürger*innen abgegeben.

Derzeit ist vorgesehen, die unter Berücksichtigung der in der Informationsveranstaltung eingebrachten Vorschläge modifizierte Planung im August als 1. Schritt umzusetzen. Nach Umsetzung der Maßnahme ist in einem 2. Schritt wie üblich eine Evaluation vorgesehen, um etwaigen Anpassungsbedarf berücksichtigen zu können. Außerdem sollen die eingebrachten Vorschläge auf Umsetzbarkeit geprüft werden:

1. Schritt:

·         Die Aufparkregelung auf dem Gehweg auf der Südseite wird wegen zu geringer Breite der gesetzlich vorgeschriebenen Feuerwehrdurchfahrt und barrierefreier Gehwegbreiteaufgehoben. Dazu gab es auch auf der Bürgerversammlung im Grundsatz Konsens.

·         Außerdem soll das Parklet auf der Nordseite dort zunächst nur für 6 Wochen aufgestellt werden, um erste Erfahrungen mit einer derartigen Möblierung zu sammeln.

·         Der Fahrradstellplatz auf der Nordseite soll zunächst als mobiler Fahrradständer an einem Ort platziert werden, an dem Fahrradabstellanlagenvon Gewerbetreibenden gewünscht wurden.

2. Schritt:

·         Die Akzeptanz des Parklets auf der Nordseite östlich der Fahrstraße wird untersucht. In Abhängigkeit hiervon könnte es dort entweder länger aufgestellt bleiben, oder an andere Standorte (z.B. Hauptstraße, Friedrichstraße, Neue Straße etc.) „wandern“.

·         Der Vorschlag zur Einrichtung einer Fahrradabstellanlage im Grünstreifen wird untersucht. Darüber hinaus werden Standorte im Umfeld KREUZ+QUER gesucht.

·         Die neue Parksituation im Umfeld der Oberen Karlstraße und Bohlenplatz wird evaluiert und ggf. werden Anpassungsmaßnahmen an den bestehenden Regelungen (z.B. mehr Bewohnerstellplätze, zeitliche Anpassungen) vorgenommen.

·         Der Vorschlag zur Einrichtung von Bewohnerstellplätzen in der neuen Tiefgarage am KuBic wird weiterverfolgt.

Durch die Verteilung von Flyern sollen die Anlieger über den letzten Stand der Planung und die zeitliche Umsetzung informiert werden.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass eine Einbindung entsprechend des UVPA-Beschlusses vom 23.06.2020 stattgefunden hat und die Anregungen, soweit Handlungsspielraum besteht, im Umsetzungskonzept berücksichtigt werden.

Anlagen:

Anlage 1:    Einladung zur Informationsveranstaltung am 06.07.2021

Anlage 2:    Geplante Maßnahmen in der Oberen Karlstraße (Stand 14.07.2021)

Anlage 3:    Parklets (Beispiel)

Anlage 4:    Presseartikel der Erlanger Nachrichten vom 02.07.2021