Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Die Stadtratsfraktion der Grünen Liste hat am 04.05.2021 eine Anfrage zum Sachstand der geplanten Neuregelungen der Sondernutzung im Innenstadtbereich gestellt. In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass die Verwaltung im Januar beauftragt wurde den grundsätzlichen Umgang mit Sondernutzungen im Innenstadtbereich ganzheitlich und interdisziplinär zu prüfen. Die Verwaltung wird darum gebeten folgende Fragen zu beantworten:

·         Wurden bereits Gespräche geführt und wird ein beschlussfähiges Konzept für die Sommermonate vor der Sommerpause vorgelegt?

·         Liegen insbesondere zum Umgang und für die Erweiterung der Außenbestuhlungsflächen für diesen Sommer 2021 Vorschläge vor, und könnte dieser Aspekt ggf. vorgezogen werden?

Die Fragen können wie folgt beantwortet werden:

Zu dem Thema „Sondernutzung im Innenstadtbereich“ wurden bereits amtsinterne Gespräche geführt. Für die KW23 ist ein erstes ämterübergreifendes Gespräch geplant, in welchem die bisherigen Erkenntnisse ausgetauscht und Lösungsansätze für den zukünftigen Umgang mit Sondernutzungen entwickelt werden sollen. Mit einem beschlussfähigen Konzept vor der Sommerpause ist nicht zu rechnen.

Für den Umgang mit Außenbestuhlungsflächen gelten befristet bis zum 31.10.2021 weiterhin gelockerte Regelungen. Hierzu zählen der Entfall von Sondernutzungsgebühren, ausgenommen der Verwaltungsgebühren, der Entfall einer gestalterischen Bewertung und die Möglichkeit die Sondernutzungsflächen deutlich zu erweitern. Die Anträge werden weiterhin einer verkehrlichen Beurteilung unterzogen. Diese Regelungen stellen eine deutliche Erleichterung für die Beantragung und Genehmigung von Sondernutzungen dar. Mit weiteren Vorschlägen für die Sommersaison 2021 ist nicht zu rechnen.

Anlagen:

-  Anfrage (Grüne Liste): Sachstand zur Regelungen der Sondernutzung im Innenstadtbereich