Die Verwaltung stimmt den geänderten Systemfestlegungen für
die Teilbereiche Leichtverpackungen und Verpackungen aus Metall/Dosen gegenüber
den dualen Systemen zu und setzt die Abstimmungsverhandlungen zur
Verpackungsfraktion Papier, Pappe Kartonagen mit unveränderter Zielsetzung
fort.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche
Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)
Mit Beschluss vom 15.10.2019 (Vorlagennummer: EB77/043/2019) wurden die
Zielsetzungen für das Führen der Abstimmungsverhandlungen mit den dualen
Systemen in Bezug auf die einzelnen Verpackungsfraktionen festgelegt.
Für die Verpackungsfraktion Leichtverpackungen (LVP) war das Ziel der freien
Wahl bzgl. Art und Größe der Sammelbehälter (Mischsystem aus Gelber Sack und
Gelber Tonne) sowie die Verbesserung der Qualität der gelben Säcke so nicht
erreichbar (Antrag Punkt 3.).
Ebenso nicht erreichbar war der Erhalt der Nebenentgelte seitens der dualen
Systeme bei der Umstellung der für die Handhabung der Bürger*innen leichteren
Erfassung der Verpackungen aus Metallen / Dosen im Gelben Sack (Antrag Punkt
2.).
Während der Verhandlungen wurde jedoch ein Kompromiss gefunden, der zum einen
eine deutliche Erhöhungen der Anzahl der Gelben Tonnen beinhaltet und
gleichzeitig ermöglicht, das – zwischenzeitlich von den dualen Systemen abgelehnte
– sinnvolle Mischsystem zwischen Gelben Tonnen oder Gelben Säcken
beizubehalten. Die freie Wahl bzgl. Art und Größe der Sammelbehälter kann somit
Stück für Stück in den nächsten Jahren umgesetzt werden.
Zum anderen werden – unter Verlust der Nebenentgelte von 0,38€/Einwohner*in und
Jahr – die Wertstoffcontainer für
Metalle/Dosen von den Wertstoffcontainerstandplätzen im Stadtgebiet abgezogen
und die Verpackungen aus Metallen/Dosen bürgerfreundlich in den gelben Säcken
oder den gelben Tonnen direkt am Grundstück gesammelt und abgeholt.
Die weiteren Verhandlungen für die Erfassung von Verpackungspapier und
kommunalem Altpapier (PPK) werden mit gleicher Zielsetzung des Beschlusses vom
15.10.2019 unverändert fortgeführt.
2. Programme
/ Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was
soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)
In die Systemfestlegung für Leichtverpackungen
(LVP) werden jährlich eine zusätzliche Anzahl an Gelben Tonnen von 220 Stück in
der Größe 1.100-Liter und 1.150 Stück für die Größen 120/240-Liter
festgeschrieben.
Gleichzeitig wird die bisherige Erfassung der Verpackungen Metalle/Dosen in
Wertstoffcontainern auf die bürgerfreundliche Erfassung in den Gelben Säcken
bzw. in den Gelben Tonnen
direkt am Wohngrundstück umgestellt.
Die bisherigen Wertstoffcontainer für Verpackungen aus Metallen/Dosen werden
eingezogen.
3. Prozesse
und Strukturen
(Wie
sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)
4. Klimaschutz:
Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:
ja, positiv*
ja, negativ*
nein
5. Ressourcen
(Welche
Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)
Investitionskosten: |
€ |
bei IPNr.: |
Sachkosten: |
€ |
bei Sachkonto: |
Personalkosten (brutto): |
€ |
bei Sachkonto: |
Folgekosten |
€ |
bei Sachkonto: |
Korrespondierende Einnahmen |
€ |
bei Sachkonto: |
|
Haushaltsmittel
werden nicht benötigt
sind vorhanden auf IvP-Nr.
bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk
sind nicht vorhanden
Anlagen: