Die Verwaltung beantragt
nachfolgende überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln:
Erhöhung der Aufwendungen um
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Sachmittelbudget Bauunterhalt, Sondermaßnahmen |
Kostenstelle 922781 |
Kostenträger 31540010 |
706.622 € für |
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Sachkonto 521112 Unterhalt der eigenen
baulichen Anlagen |
Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahme
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Allgemeiner Haushalt |
Kostenstelle 202090 Allgemeine Kosten-stelle
Abt. Gemeindesteuern |
in Höhe von |
706.622 € bei
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Produkt 61110010 Steuern, allgem.
Zuweisungen, Umlagen |
Sachkonto
401301 |
1. Ressourcen
Zur Durchführung des
Leistungsangebots / der Maßnahme sind nachfolgende Investitions-,
Sach- und/oder Personalmittel notwendig:
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Für den Verwendungszweck
„Wöhrmühle“ stehen im Sachkostenbudget bei Sachkonto 521112 noch Mittel zur
Verfügung in Höhe von |
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Gesamt-Ausgabebedarf (inkl. beantragter Mittelbereitstellung) |
1.224.510 € |
Die Mittel werden benötigt auf
Dauer
einmalig im Haushaltsjahr 2019
nachrichtlich:
Verfügbare Mittel im Budget zum
Zeitpunkt der Antragstellung 16.454.126,04 EUR
Diese verfügbaren
Mittel sind jedoch bereits anderweitig gebunden.
2. Ergebnis/Wirkungen
(Welche
Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)
Unterbringung
in Verfügungswohnungen für Familien im Rahmen des Familiennachzugs bzw.
Obdachlosenunterkünfte im Gebäude Wöhrmühle 1 (vgl. Bedarfsbeschluss Nr.
50/112/2018).
3. Programme/Produkte/Leistungen/Auflagen
(Was
soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)
Entsprechend des Beschlusses 50/128/2018 ist
das nach Verlegung des Übernachtungswohnheims frei gewordene Gebäude Wöhrmühle
1 zu Verfügungswohnungen umzubauen bzw. zu sanieren. Aufgrund des neuen
Nutzungskonzepts als reiner Wohnraum soll hierfür die Gewobau als erfahrene
städtische Wohnungsbaugesellschaft mit der Umsetzung der Maßnahme im Zuge eines
Generalübernehmervertrages betraut werden. Hierfür sind incl. MwSt. zusätzliche
Mittel in Höhe von 1.224.510 EUR notwendig. Diese setzen sich wie folgt
zusammen:
Bau- und Planungsaufwendungen (lt. Angabe
Gewobau) 1.166.200 EUR
GÜ-Entgelt (5%) 58.310
EUR
Gesamt 1.224.510
EUR
4. Prozesse und Strukturen
(Wie
sollen die Programme/Leistungsangebote erbracht werden?)
Das GME soll gegenüber der Gewobau auf städtischer Seite die
Auftraggeberfunktion übernehmen. Die benötigten Mittel (Baukosten incl.
GÜ-Aufschlag) sind daher dem Budget des GME zusätzlich zunächst für das Jahr
2019 bereitzustellen.
Da jedoch der größte Anteil der Summe voraussichtlich erst im HH-Jahr 2020 zahlungswirksam wird, erfolgt seitens Amt 20 vor der Budgetabrechnung 2019 ein Einzug bzw. eine Sperrung i. H. v. 1,0 Mio. €. Dafür wird von der Kämmerei der Planansatz 2020 - Bauunterhalt - zweckgebunden für das BV Wöhrmühle um diese 1 Mio. EUR erhöht.
Anlagen: -