Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Der Antrag der Erlanger Linke 085/2017 ist damit abschließend bearbeitet.
Sachbericht
Mit Antrag 085/2017 stellt die
Erlanger Linke zum UVPA am 26.9. und zum Stadtrat am 28.9. den folgenden
Dringlichkeitsantrag:
• Für die Stadt-Umlandbahn wird die Trasse
„Kosbacher Brücke“ nicht weiter verfolgt.
Antwort:
Wir haben u.a. auf den Antrag der
Fraktion Grüne Liste (174/2016) zugesagt, eine ergebnisoffene Prüfung von
Varianten durchzuführen. Die entsprechenden Aufträge an Planungsbüros wurden in
der Zwischenzeit erteilt. Eine Berücksichtigung der vorhandenen Biotope ist
wesentlicher Bestandteil der Untersuchungen. Eine Entscheidung über Varianten
soll erst nach Vorliegen der Prüfungsergebnisse erfolgen. Es wurde bisher kein
zwingender Ausschlussgrund für die Kosbacher Brücke gefunden, sodass es der
Logik einer ergebnisoffenen Prüfung widerspräche, die im FNP enthaltene und dem
Zuwendungs-Rahmenantrag zu Grunde liegende Variante im Vorfeld auszuscheiden.
• Als Trasse ist unter Anderem die vom VCD
vorgeschlagene Trassenführung auf dem bzw. parallel zum Büchenbacher Damm
ebenso zu prüfen, wie eine Führung von Nürnberg ab Südkreuzung über die
Paul-Gossen-Straße bis zum S-Bahnhof Bruck-Nord als Endhaltestelle mit
Umsteigemöglichkeit in eine reaktivierte Aurachtalbahnstrecke
Erlangen-Hauptbahnhof nach Herzogenaurach (Anbindung z.B. für Schaeffler).
• Die VertrerterInnen der Stadt im Zweckverband
werden entsprechend be-auftragt.
Antwort:
Die Trassenführung im Bereich
Büchenbacher Damm ist bekannt und bereits vorgegebener Bestandteil der
beauftragten Variantenuntersuchungen. Die zweitgenannte Variante ist neu, kann
aber im Rahmen der Untersuchungen mit betrachtet werden.
• Der Stadtteilbeirat Bruck-Anger wird in
den „äußeren Dialog-Kreis“ des Zweckverbandes Stadt-Umland-Bahn aufgenommen.
Antwort:
Die Verwaltung wird das aufnehmen.
• Um die Erlanger Linke nicht als einzige
Gruppierung des Stadtrats auszuschließen, wird auch die Erlanger Linke
aufgenommen.
Antwort:
Die Einbindung der Stadträte in das
Dialogforum muss für alle drei Städte analog geregelt werden. Eine Aufnahme der
Stadträte ohne Fraktionsstatus würde bedeuten, dass neben der Erlanger Linken
auch die FDP-Stadträtin in Herzogenaurach sowie für Nürnberg die Linke Liste,
die Bürgerinitiative Ausländerstopp und der Stadtrat Dörfler einzuladen wären.
Der Äußere Kreis würde damit um 5 Vertreter anwachsen.
In der Abwägung der
Handlungsfähigkeit des Gremiums und der Vertretung aller für das Projekt
relevanten Belange und Interessen ist der Vorschlag ausgewogen.
Begründung:
In der Sitzungsvorlage zum UVPA fehlt in der Liste der
Orts- und Stadteilbeiräte für den „äußeren Dialog-Kreis“ des Zweckverbandes
Stadt-Umland-Bahn der Stadteilbeirat Bruck-Anger.
Die vom VCD und dem Bund Naturschutz statt der
„Kosbacher Brücke“ vorgeschlagene Alternativtrasse über den Büchenbacher Damm
oder die Aurachtalbahn führen aber mitten durch Bruck-Anger. Bedeutet diese
Weglassung, dass Alternativtrassen wie „Büchenbacher Damm“ nicht-öffentlich
bereits erledigt sind, und dass eine ergebnisoffene Alternativenprüfung gar
nicht mehr stattfinden soll? Wir versuchen mit unserem Antrag, diese Frage aufzuklären.
Sollte dieser Eindruck zutreffen, müßten wir uns -wie
mehrfach angekündigt- gegen die an sich sinnvolle Stadt-Umland-Bahn stellen,
denn wir (und Viele Andere) lehnen einen weiteren Talübergang „Kosbacher
Brücke“ an der breitesten Stelle des Tals mit empfindlichen Biotopen
(Seelöcher) ab.
Anlagen: Fraktionsantrag