Die Vertretung der Stadt Erlangen wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der GEWOBAU Erlangen Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Erlangen mbH folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Der Gesellschaftsvertrag wird gemäß Anlage, dort „neue Fassung“ (Ziff. 1, rechte Spalte) geändert.
2. Die Geschäftsordnung für Aufsichtsräte wird gemäß Anlage dort „neue Fassung“  (Ziff. 2, rechte Spalte) geändert.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Die geplante Kapitalerhöhung zur Einlage der städtischen Erbbaurechtsgrundstücke in die Gewobau macht eine Änderung des Gesellschaftsvertrags der Gewobau erforderlich. Im Zuge dieser ohnehin erforderlichen Satzungsänderung bietet es sich an, einige Korrekturen vorzunehmen, die seit der letzten Satzungsänderung erforderlich geworden sind. Das macht auch eine Anpassung der Geschäftsordnung für Aufsichtsräte erforderlich.  Damit soll Forderungen bzw. Empfehlungen der Regierung von Mittelfranken, des Revisionsamtes sowie des Beteiligungsmanagements nachgekommen werden.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Die Änderungen betreffen im Wesentlichen folgende Punkte:

-          Änderung des Gesellschaftszwecks zur Ermöglichung einer gebietsüberschreitenden Betätigung (Forderung Regierung von Mittelfranken);

-          Sicherstellen des kommunalen Einflusses bei Beteiligungen der Gewobau entsprechend den Vorgaben der bayerischen Gemeindeordnung (Prüfungsanmerkung Amt 14);

-          Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für den Erwerb von Unternehmen und Beteiligungen sowie für den Abschluss und die Änderung von Unternehmensverträgen entsprechend den Vorgaben der bayerischen Gemeindeordnung (Prüfungsanmerkung Amt 14);

-          Wahl des Wirtschaftsprüfers durch die Gesellschafterversammlung  (Empfehlung BTM);

-          Verpflichtung der Geschäftsführung zur Offenlegung der Bezüge entsprechend den Vorgaben der bayerischen Gemeindeordnung;

-          Beseitigung von Widersprüchen zwischen Geschäftsordnung und Gesellschaftsvertrag.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

- Aufsichtsratsbeschluss über Änderung der Geschäftsordnung für Aufsichtsräte.

- Notarielle Beurkundung der Satzungsänderung.

- Eintragung der Änderung ins Handelsregister.

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

X               werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                   sind nicht vorhanden

Anlagen:        Synopse