SessionNet | Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2015 des Amtes 66

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2015 des Amtes 66 i.H.v. 30.337,34 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 30.337,34 EUR wird zugestimmt.

Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2015 i.H.v. 30.337,34 EUR und der Mittel in der Budgetrücklage des Amtes von 202.789,92 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit der Möglichkeit, das positive Budgetergebnis für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden. Abweichend von den Budgetierungsregeln wurde im Rahmen der Sondergespräche zum Haushalt 2016 im November 2015 vereinbart, dass ein positives Budgetergebnis zu 100% übertragen wird.

2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

						in EUR
2.1	Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2015 des Amtes 66 beträgt					30.337,34
	(2014: 32.197,65 EUR, 2013: 39.476,53 EUR)

	Die Lastschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2015 haben betragen
	für das 1.Quartal			0,00
	für das 2.Quartal			0,00
	für das 3.Quartal			0,00
	für das 4.Quartal			0,00
	Der Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften somit reduziert um insgesamt					0,00

	In den Investitionshaushalt 2015 wurden übertragen					110.000,00
	(2014: 64.705,57 EUR, 2013: 83.000 EUR)

	Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist zurückzuführen auf:
	eine sehr gute Budgetentwicklung bei den Erträgen (unerwartete Mehrerträge) Kostenbewusste Verwendung der Ausgabemittel

2.2	Das Arbeitsprogramm 2015 konnte mit folgenden Änderungen erfüllt werden:
	Brucker Radweg zwischen Paul-Gossen-Straße und Felix-Klein-Straße Aufgrund des sehr schwierigen Baugeländes und der ab dem Spätherbst einsetzenden schlechten Witterungsverhältnisse wurden die Bauarbeiten zur Herstellung des 2. Teilstückes des Brucker Radweges, bei dem umfangreiche Stützbauwerke zu errichten sind, verschoben. Die Wiederaufnahme der Bauarbeiten erfolgt im April 2016. Die Fertigstellung des Brucker Radweges ist für Juli 2016 vorgesehen. Gehweg „An der Wied“ Die für Herbst 2015 vorgesehene Maßnahme musste nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung mangels Abgabe eines wirtschaftlichen Angebots auf 2016 verschoben werden. Die Bauarbeiten sind nun für Sommer 2016 vorgesehen. Sanierungsprogramm Brücken Die Sanierung der Straßenbrücke über die Gleisanlagen im Zuge der Pappenheimer Straße wurde aufgrund zusätzlicher Abstimmungen mit dem ehem. Gleisnutzer sowie innerhalb der Stadtverwaltung auf das Jahr 2016 verschoben. Erneuerung Straßenbeleuchtungsanlagen Die Projekte Schillerstraße und Koldestraße mussten wegen eines außerplanmäßigen temporären personellen Engpasses auf 2016 verschoben werden.
2.3	Der vorgesehene Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

2.4	Folgende Verwendung des Budgetübertrages ist geplant:						Beträge in Euro

	2.4.1	Anschaffung Büroausstattung, Arbeitsmittel, Diensträder, Arbeitsschutz-kleidung					30.337,34
	2.4.2
	2.4.3

2.5	Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 66 in 2015
	Stand am 01.01.2015						151.406,12
	Entnahmen 2015 aufgrund Fachausschussbeschluss vom (21.04.2015)
			geplante Entnahme		tatsächliche Entnahme
	für Anschaffung Büroausstattung, Diensträder, Arbeitsschutzkleidung		9.659,30		5.500,00
	für Fortbildung, für Anschaffung Arbeitsmittel, für Sanierung Bushaltestellen, für Anschaffung Geräte, Maschinen, technische Hilfsmittel und -geräte		141.746,82		89.565,75
			151.406,12		95.065,75
	tatsächliche Entnahmen gesamt:						- 95.065,75
	zuzüglich Gutschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2015
	Gutschrift 1. Quartal		34.240,86
	Gutschrift 2. Quartal		19.221,75
	Gutschrift 3. Quartal		27.341,85
	Gutschrift 4. Quartal		65.645,09
	Gutschriften Personalabrechnung gesamt:						+ 146.449,55
	= gegenwärtiger Rücklagenstand						202.789,92

	Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant:						202.789,92
	2.5.1	Ausgleich Budget 2016: Bei der Aufstellung des Haushaltes 2016 wurde berücksichtigt, dass ein Mittelbedarf von vsl. 100.000 € aus der Budgetrücklage finanziert wird.
	2.5.2	Aufwendungen im Bereich des Unterhalts und des Betriebs der Verkehrs-infrastruktur
	2.5.3	Fortbildung
	2.5.4	Anschaffung Geräte, Maschinen, technische Hilfsmittel und -geräte
	2.5.5	Anschaffung Arbeitsmittel, Software

3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Wie bereits mehrfach darauf hingewiesen sind für eine wirtschaftliche und technisch sinnvolle Erhaltung der städtischen Verkehrsinfrastrukturanlagen die entsprechenden Haushaltsansätze insbesondere das Budget sowie die personellen Ressourcen zu erhöhen.

Nur so ist die Gebrauchstauglichkeit und die Verkehrssicherheit der Straßen und Brücken auf Dauer zu gewährleisten.

4. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Budgetrücklagenzuführung i.H.v. 30.337,34 EUR

(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2015)

Anlagen: Budgetabrechnung