Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Reformen des Aufenthaltsgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes brachten in den vergangenen Monaten teilweise Erleichterungen bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an langfristig Geduldete. Andererseits wurden Verfahrensvorschriften insbesondere für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten verschärft, die die Ausländerbehörde zum Teil in ihren Handlungsspielräumen weiter einschränken. Auf die beiliegenden Anlagen, die die Änderungen auszugsweise zusammenfassen, wird Bezug genommen. Zu einzelnen Regelungen sind noch ergänzende Verwaltungsvorschriften zu erwarten.

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Anlagen:       

Neuerungen zur Bleiberechtsregelung im Ausländerrecht

Kernpunkte des Asylverfahrensgesetzes