Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.
1.
Aktuelle
Zahlenentwicklung
Die aktuelle Entwicklung der Zahl der
Leistungsempfänger, sowie der Anzahl der Arbeitslosen in der Stadt Erlangen
verläuft bisher im gesamten Jahr 2015 insgesamt stabil und unauffällig.
Insbesondere in den Sommermonaten zeigt sich die übliche, jahreszeitlich
bedingte leichte Entspannung.
2.
Bundesweite
10-Jahres-Entwicklung der Kosten im SGB II-Bereich
In ähnlicher Weise, wie das die Verwaltung
für die Stadt Erlangen im Frühjahr im SGA berichtet hat, hat nun auch der
Deutsche Landkreistag die ersten 10 Jahre der SGB II-Umsetzung zum Anlass
genommen, um die bundesweite Kostenentwicklung im SGB II-Bereich zu überprüfen
(siehe hierzu die Anlagen 3 – 5). Die Untersuchung kommt dabei im Wesentlichen
zu folgenden Ergebnissen:
·
Bei den
Empfängerzahlen ist im Zeitraum 2005 bis 2014 ein Rückgang um ca. 10 %
festzustellen
·
Der von
den Kommunen zu finanzierende SGB II-Aufwand ist in diesem Zeitraum jedoch um
ca. 14 % angestiegen
·
Dem
gegenüber ist der vom Bund zu finanzierende Aufwand im SGB II um ca. 20 %
gesunken
·
Der
Anteil der kommunalen Kosten im Vergleich zu den Gesamtkosten ist dadurch von
ca. 50 % im Jahr 2005 auf ca. 70 % im Jahr 2014 angestiegen
Insgesamt ist damit eine schleichende
Kostenverlagerung vom Bund auf die Kommunen bei der Finanzierung der SGB
II-Kosten festzustellen. Die Untersuchung des DLT kommt damit zu vergleichbaren
Tendenzen, wie sie auch bereits für die Stadt Erlangen festgestellt wurden.
3.
Entwicklung
der Umschichtungsbeträge
Die vom Bund zur Verfügung gestellten
Eingliederungsmittel und Verwaltungsmittel von jeweils grob ca. 4 Milliarden
Euro pro Jahr bundesweit sind laut Gesetz gegenseitig deckungsfähig – das heißt
je nach Bedarf vor Ort ist eine Umschichtung zwischen beiden Töpfen möglich.
Eine solche Umschichtungsmöglichkeit ist auch generell sinnvoll, da jeweils vor
Ort anhand der örtlich vorhandenen Kapazitäten und Möglichkeiten entschieden
werden muss, welche Arbeiten mit eigenem Personal oder durch externe Vergabe
erledigt werden soll.
Dabei ist darauf hinzuweisen, dass das
Hauptgeschäft in der SGB II-Umsetzung, nämlich Beratung, Betreuung und
Vermittlung der Hilfeempfänger, grundsätzlich ein sehr personalintensives
Geschäft darstellt. Die Verwaltungsmittel sind dabei jedoch seit Jahren
konstant gehalten worden, obwohl jährliche Gehaltssteigerungen zu verkraften
sind. Noch ungünstiger sieht die Situation bei den Eingliederungsmitteln aus,
die seit 2010 insgesamt drastisch gekürzt wurden und bei denen Gebiete mit
guter Arbeitsmarktlage durch Anwendung des sog. „Problemdruckindikators“
ohnehin benachteiligt werden.
Die Folge war, dass bundesweit immer öfter
Eingliederungsmittel zur Deckung der notwendigen Verwaltungskosten
umgeschichtet werden mussten. In der Summe betrugen diese Umschichtungsbeträge
im Jahr 2011 bundesweit noch ca. 100 Millionen Euro, stiegen dann Jahr für Jahr
um weitere ca. 100 Millionen an und betrugen im Jahr 2015 bundesweit bereits
insgesamt knapp 500 Millionen Euro. Mittlerweile gibt es auch in ganz
Deutschland kaum noch ein Jobcenter, dass nicht Eingliederungsmittel für die
Deckung der Verwaltungskosten umschichten müsste. Insofern ist die Notwendigkeit
für eine Anhebung sowohl von Verwaltungsmitteln, wie auch von
Eingliederungsmitteln im SGB II ausreichend belegt. Es bleibt abzuwarten,
inwieweit der Bundesgesetzgeber diesen Bedarf im kommenden Bundeshaushalt 2016
erfüllt.
4.
Vorbereitungen
zur Einführung des Erlangen Passes
Zu dem, zum Jahreswechsel geplanten Start der
Ausgabe des Erlangen Passes laufen die Vorbereitungsarbeiten weiter. Das
förmliche Vergabeverfahren zur Anschaffung der notwendigen Software für die
Ausgabe des Erlangen Passes im Scheckkartenformat (und damit auch zur
erleichterten Abrechnung einiger B+T-Leistungen über das Internet) ist
abgeschlossen und die entsprechenden Aufträge vergeben. Aktuell werden die für
den Herbst geplanten Schulungsveranstaltungen vorbereitet.
Auch die Besetzungsverfahren für die vom
Stadtrat geschaffenen 1,5 Planstellen, die für den Erlangen Pass erforderlich
sind, sind soweit fortgeschritten, dass mit einer baldigen Stellenbesetzung
gerechnet werden kann. Ziel ist dabei, dass das neue Personal möglichst bereits
an den geplanten Schulungsveranstaltungen teilnehmen kann.
5.
weiter
Personalengpässe in der Abteilung 501
Erfreulicherweise
konnten mittlerweile drei Sachbearbeiter-Stellen mit neuen Anwärterinnen und
Anwärtern nach Abschluss ihrer Ausbildung besetzt werden – mit der Einarbeitung
konnte ab September begonnen werden. Trotzdem sind bereits wieder vier weitere
Stellenleerstände durch Mutterschutz, bzw. Versetzung entweder schon
eingetreten, oder stehen kurz bevor.
Darüber hinaus
wird der Einsatz des Außendienstmitarbeiters in vollem Umfang für die Unterbringung
von Asylbewerbern benötigt sodass derzeit im SGB II Bereich kein Außendienstmitarbeiter
zur Verfügung steht. Dies wird möglicherweise viele Entscheidungen verzögern –
notfalls müssen notwendige Außendienste von den Sachbearbeitern selbst vorgenommen
werden, mit der entsprechenden zusätzlichen zeitlichen Beanspruchung. Aus Sicht
der Verwaltung ist eine Wiederbesetzung dieser Stelle dringend notwendig (dafür
ist allerdings eine entsprechende Stellenneuschaffung im Asylbereich für den
bisherigen Außendienstmitarbeiter erforderlich).
Insgesamt ist
also keine nennenswerte Entspannung in der Personalsituation der Abteilung 501
absehbar.
6.
Integration
von Asylbewerbern
Durch den weiterhin zu bewältigenden Anstieg der Asylbewerberzahlen ist
wohl auch mit einem baldigen Anstieg der Fallzahlen im Jobcenter zu rechnen
(wenn nach Abschluss des Asylverfahrens ein Wechsel in den Rechtskreis SGB II
erfolgt). Dies wird nicht nur die Leistungsabteilung, sondern insbesondere auch
die GGFA bei der dann anstehenden Integration in den Arbeitsmarkt fordern. Die
künftig größten Probleme sind jedoch für den örtlichen Wohnungsmarkt zu
erwarten, wenn dieser Personenkreis – inklusive Familiennachzug – als
Nachfrager nach preisgünstigem Wohnraum auf dem örtlichen Wohnungsmarkt
auftritt.
Anlagen: 1. Eckwerte
2. Mittelverbrauch
3. Zahlenentwicklung
4. Leistungen Kommunal – Bund
5. Quote kommunale Leistungen
6. Sachstandsbericht der GGFA