Der Sachbericht des Gewässerschutzbeauftragten für das Jahr 2014 hat den BWA-Mitgliedern zur Kenntnis gedient 

Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz-WHG) § 64 sowie des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) Art 38. haben Gewässerbenutzer, die an einem  Tag mehr als 750 m³ Abwasser einleiten dürfen, einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz (Gewässerschutzbeauftragte) zu bestellen.

Der Gewässerschutzbeauftragte hat die Aufgaben (§ 65 WHG), die Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften in den Betrieben und Kommunen zu überwachen, beratende Funktionen auszuüben und einen jährlichen schriftlichen Bericht an den Gewässerbenutzer zu erstellen.

Die Bestellung des Gewässerschutzbeauftragtenleiters des EBE erfolgte mit
Schreiben vom 06. Februar 2003 entsprechend den Aufgaben nach § 21 b WHG a. F. mit Wirkung
zum 01. April 2003.

Im Vollzug des v.g. konnten im Wirtschaftsjahr 2014, d.h. vom 01.01.2014 bis 31.12.2014, keine Verstöße des Benutzers bezüglich der gemäß Wasserrecht obliegenden Pflichten festgestellt werden. Für ein Muldensystem zur Ableitung von Niederschlagswasser, für welches ein eigenes Wasserrecht bestand (was dem Benutzer bis dato nicht vorlag), werden derzeit die wasserrechtlichen Unterlagen erarbeitet.

Der für das Jahr 2014 ermittelte Fremdwasseranteil liegt mit 18,64 % unter dem Vorjahreswert von 23,11 % und unter der 25 %-Grenze gemäß Wasserrecht. Der Rückgang ist insbesondere auf das trockene Jahr 2014 sowie auf die laufende Fremdwassersanierung zurückzuführen.

Aufgrund des ermittelten Fremdwasseranteils von 18,64 % in 2014 (19,91 % in 2012 und23,11 % in 2013) ist im Jahr 2015 sowie in den Folgejahren das Fremdwassersanierungsprogramm konsequent fortzuführen.

Bezüglich der Zielsetzungen und durchgeführten bzw. geplanten Maßnahmen hinsichtlich der weiteren Steigerung der Umweltleistung wird auf die Seiten 43 bis 47 der Umwelterklärung 2014 verwiesen.

Auf die diesbezügliche Vorlage in gleicher Sitzung wird verwiesen. 

Anlagen: