SessionNet | Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2014 des Amtes 66

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2014 des Amtes 66 i.H.v. 32.197,65 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 9.659,30 EUR wird zugestimmt.

Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2014 i.H.v. 9.659,30 EUR und der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes von 141.746,82 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit der Möglichkeit, 30 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.

2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

2.1	Das bereinigte Sachkostenbudgetergebnis 2014 des Amtes 66 beträgt 32.197,65 EUR (2013: 39.476,53 EUR, 2012: -49.203,26 EUR).
	Es ist zurückzuführen auf: Hohe periodenfremde Erträge.
	In den Investitionshaushalt wurden 64.705,57 EUR übertragen (2013: 83.000,00 EUR, 2012: 68.000,00 EUR).

2.2	Das Arbeitsprogramm 2014 konnte mit folgenden Änderungen erfüllt werden:
	Der Bau des Brucker Radweges musste auf 2015 verschoben werden, da die Ausschreibung in 2014 kein wirtschaftliches Ergebnis brachte. Bauwerk 05.22 (Sanierung Bimbachdurchlass, Schallershofer Straße) und Bauwerk 01.10 (Sanierung Aurachdurchlass, Kraftwerkstraße) konnten wegen fehlender personeller Kapazitäten 2014 nicht durchgeführt werden. Die Sanierungen werden im Sommer 2015 durchgeführt. Folgende Bauwerke wurden saniert: - 03.15, Steg zwischen Bogenweg und Ritzerstraße – Überbauerneuerung - 05.08 und 05.09, Steg über Alterlanger See – Geländererneuerungen - 05.14, Fuß- und Radwegbrücke zur Reuth – Überbauerneuerung - 06.02, Durchlass Wolfsäckergraben in der Jungstraße – Kompletterneuerung - 10.28, Stützmauer Felix-Klein-Straße – Kompletterneuerung - 06.46, Erneuerung Brücke über den Hutgraben im Zuge der Sebastianstraße - Burgberg, Umverlegung Enkesteig Der Arbeitsschwerpunkt „Fahrbahndeckenerneuerung“ konnte in einem erweiterten Umfang von ca. 1,05 Mio. € abgewickelt werden. Die zum Controlling-Zwischenbericht vom 30.09.2014 genannten Auswirkungen, hinsichtlich Reduzierung des Arbeitsprogrammes auf Grund der 5%igen Budgetkürzung, sind jedoch eingetroffen.
2.3	Der vorgesehene Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

2.4	Folgende Verwendung des Budgetübertrages ist geplant:
	2.4.1	Anschaffung Büroausstattung, Diensträder, Arbeitsschutzkleidung
	2.4.2
	2.4.3

2.5	Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 66 in 2014
				Betrag in EUR
	Stand am 01.01.2014			50.612,53
	geplante Entnahmen 2014 aufgrund Fachausschussbeschluss vom (20.05.2014)
	für Anschaffung von Büromöbeln		36.677,25 EUR
	für Erneuerung und Verbesserung des Gerätebestandes im Bauhof		13.935,28 EUR
	für		XX,XX EUR
	./. abzüglich der tatsächlichen Entnahmen aufgrund Fachausschussbeschluss			8.182,00
	+ zuzüglich Personalkosten-Gutschriften 2014			99.316,29
	= gegenwärtiger Rücklagenstand			141.746,82
	Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant:			141.746,82
	2.5.1	Fortbildung
	2.5.2	Anschaffung Geräte, Maschinen, technische Hilfsmittel und -geräte
	2.5.3	Anschaffung Arbeitsmittel
	2.5.4	Sanierung Bushaltestellen

3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

1. Wie bereits mehrfach darauf hingewiesen sind für eine wirtschaftliche und technisch sinnvolle Erhaltung der städtischen Verkehrsinfrastrukturanlagen die entsprechenden Haushaltsansätze insbesondere das Budget zu erhöhen.

2. Nur so ist die Gebrauchstauglichkeit und die Verkehrssicherheit der Straßen und Brücken auf Dauer zu gewährleisten.

3. Aufgrund des allgemein schlechten bis maroden Zustands der städtischen Verkehrsinfrastrukturanlagen und der seit Jahren fehlenden Finanzmittel ist eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete, strukturierte und vorausschauende betriebliche und bauliche Erhaltung kaum möglich.

4. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Budgetrücklagenzuführung i.H.v. 9.659,30 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2014)

Anlagen: Budgetabrechnung

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