Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Mit Beschluss des UVPA vom 11.02.2014 (610.3/066/2014, „Verdichtung der Poller in der Goethestraße) wurde die Verwaltung aufgefordert, eine verstärkte Verkehrsüberwachung und eine Ausweitung auch auf die Abend- und Nachtstunden für ein halbes Jahr durchzuführen und die Ergebnisse (Anzahl der Verwarnungen, Höhe der Verwarnungsgelder) dem Ausschuss zu berichten.

Die Gespräche mit dem ZV KVÜ haben ergeben, dass eine Umsetzung möglich erscheint. Dabei soll zunächst einmal pro Woche, vorzugsweise an einem Mittwoch, Donnerstag oder Freitag Überwachung bis 22:00 Uhr in halber Teamstärke (4-5 Außendienstkräfte) stattfinden. Da ein Einsatz nur in der Goethestr. nicht zweckmäßig erscheint, findet die Überwachung dann auch im Umfeld (Innenstadt) statt.

Dabei ist Folgendes zu berücksichtigen:

Durch die Ausweitung der Überwachungszeiten in die Abendstunden wird der Dienst in Erlangen als Schichtarbeit i. S. d. TVöD mit allen dort festgelegten Konsequenzen (insbes. Schichtzulage, Zeitzuschläge, Zusatzurlaub) geleistet. Dadurch entstehen dem ZV KVÜ Kosten, die der Stadt Erlangen auferlegt werden. Mögliche Ertragsausfälle durch unterdurchschnittliche Verwarnungszahlen in den Abendstunden kann der ZV KVÜ nicht beziffern. Das Ergebnis im ruhenden Verkehr wird sich also verschlechtern, wobei das Ausmaß vorab nicht abgeschätzt werden kann.

Weiterhin hat die Maßnahme deutliche Auswirkungen auf die Personalplanung des ZV KVÜ. Teilzeitkräfte können z. B. aufgrund unterschiedlicher individueller Vereinbarungen nur bedingt für die Abendüberwachung herangezogen werden. Außerdem wird der ZV KVÜ wegen der späten Dienstzeiten zur Sicherheit der Dienstkräfte grundsätzlich Doppelstreifen (mit Sichtkontakt) einplanen.

Die Verwaltung wird diese dargestellte Ausweitung ab 01. September 2014 beauftragen und wegen der deutlichen Auswirkungen im UVPA nach drei Monaten einen Erfahrungsbericht vorlegen