Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2013 des Amtes 66
i.H.v. 122.257,50 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 36.677,25 EUR wird
zugestimmt.
Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2013 i.H.v. 36.677,25 EUR
und der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes von 13.935,28 EUR besteht,
vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse
durch den Stadtrat, Einverständnis.
Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt im
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt
werden?)
Mit der Möglichkeit,
30 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres
verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes
unterstützt und anerkannt werden.
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw.
Wirkungen zu erzielen?)
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2.1 |
Das bereinigte
Sachkostenbudgetergebnis 2013 des Amtes 66 beträgt 39.476,53 EUR (2012: |
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Es ist zurückzuführen auf: |
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Einschränkung der
verfügbaren Personalressourcen bedingt durch mittlerweile amtlich
festgestellte Minderleistungsfähigkeit von sechs Mitarbeitern des
Baubetriebshofes wegen unterschiedlicher gesundheitlicher Beeinträchtigungen. |
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In den Investitionshaushalt
wurden 83.000,00 EUR übertragen (2012: 68.000,00 EUR, 2011: 0,00 EUR). |
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2.2 |
Das bereinigte
Personalkostenbudgetergebnis 2013 des Amtes 66 beträgt 82.780,97 EUR (2012:
79.022,84 EUR, 2011: 59.299,09 EUR). |
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Es ist zurückzuführen auf: |
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Verspätete
bzw. langwierige Wiederbesetzungen aufgrund des Fachkräftemangels |
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2.3 |
Das Arbeitsprogramm 2013
konnte mit folgenden Änderungen erfüllt werden: |
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Die für 2013 vorgesehenen Maßnahmen für die Erneuerung von
Beleuchtungsanlagen (Sonderprogramm Ersatzneubau von Beleuchtungsanlagen
IvP-Nr. 545.604) sowie die Maßnahmen zum Umbau von überalterten
Lichtsignalanlagen (IvP-Nr. 541.604) konnten 2013 aus personellen Gründen
nicht im geplanten Umfang vorgenommen werden. Die bauliche Umsetzung muss auf
2014 verschoben werden. Die Ausschreibung der Brücke
über den Hutgraben in der Sebastianstraße musste im Sommer 2013 wegen nicht
vorhandener wirtschaftlicher Angebote aufgehoben werden. Die Maßnahme wurde
daraufhin nochmals ausgeschrieben und wird derzeit baulich umgesetzt. Die Ausschreibung der Fuß- und Radwegbrücke (BW 05.15) wurde wegen fehlender wirtschaftlicher Angebote aufgehoben. Derzeit wird die Maßnahme erneut ausgeschrieben. Die Stützmauer Felix-Klein-Straße (BW 10.28) wurde wegen personeller Engpässe 2013 nicht ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgt derzeit. Die Steilwandsicherung Burgberggraben ist bis auf die Verlegung Enkesteig abgeschlossen. Die Verlegung des Weges ist derzeit im Bau. Da die Bushaltestellen in der Weisendorfer Straße und der Sebastianstraße nicht mehr nur saniert sondern neu konzeptioniert wurden, konnte auch personalbedingt die Ausschreibung der Maßnahmen erst Ende 2013 erfolgen. Beide Maßnahmen werden im Frühjahr 2014 durchgeführt. Der Brucker Radweg konnte
nicht wie beabsichtigt ausgeschrieben werden, da seitens der DB AG bis Ende
2013 noch keine zeitnahe Baufeldfreiheit für den Bau des Brucker Radweges in
Aussicht gestellt wurde. Nach derzeitiger Abstimmung mit der DB AG soll der
Ausbau ab August 2014 erfolgen. |
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2.4 |
Der vorgesehene
Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu
entnehmen. |
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2.5 |
Folgende Verwendung des
Budgetübertrages ist geplant: |
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2.5.1 |
Anschaffung von Büromöbeln |
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2.5.2 |
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2.5.3 |
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2.6 |
Entwicklung der
Budgetergebnisrücklage des Amtes 66 in 2013 |
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Betrag in EUR |
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Stand am 01.01.2013 |
13.935,28 |
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geplante Entnahmen 2013
aufgrund Fachausschussbeschluss vom (14.05.2013) |
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für Erneuerung und Verbesserung des Gerätebestandes im Bauhof |
4.989,41 EUR |
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für |
XX,XX EUR |
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für |
XX,XX EUR |
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./. abzüglich der tatsächlichen Entnahmen aufgrund Fachausschussbeschluss |
0,00 |
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./.abzüglich
Rücklagenentnahme zur Reduzierung des Verlustausgleichs |
0,00 |
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= gegenwärtiger
Rücklagenstand |
13.935,28 |
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Folgende Verwendung des
gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant: |
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2.6.1 |
Erneuerung
und Verbesserung des Gerätebestandes im Bauhof |
13.935,28 |
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2.6.2 |
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XX,XX |
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2.6.3 |
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XX,XX |
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3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote
erbracht werden?)
Wie bereits mehrfach darauf hingewiesen sind für eine wirtschaftliche
und technisch sinnvolle Erhaltung der städtischen Verkehrsinfrastrukturanlagen
die entsprechenden Haushaltsansätze, insbesondere das Budget, zu erhöhen.
Nur so ist die Gebrauchstauglichkeit und die Verkehrssicherheit der Straßen und
Brücken auf Dauer zu gewährleisten.
Aufgrund des allgemein schlechten bis maroden Zustands der städtischen
Verkehrsinfrastrukturanlagen und der seit Jahren fehlenden Finanzmittel ist
eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete, strukturierte und vorausschauende
betriebliche und bauliche Erhaltung kaum möglich.
4. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
Budgetrücklagenzuführung i.H.v. 36.677,25 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2013)
Anlagen: Budgetabrechnung