Der Jugendhilfeausschuss beschließt:

 

1. Der Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 22.04.2009, wonach die Elternbeiträge in der Kindertagespflege an den Beträgen für Kinderkrippen orientiert angepasst werden, wird aufgehoben.

 

2. Die Elternbeiträge werden gemäß der neuen Regelung im Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG), wie von der Verwaltung des Jugendamts unter Ziff. 3 vorgeschlagen, angepasst.

   

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Durch die Neufassung des BayKiBiG werden die Elternbeiträge in der Tagespflege in ihrer Obergrenze gedeckelt. Dies führt dazu, dass die Elternbeiträge in Erlangen sinken.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Anpassung der Elternbeiträge an die Vorgaben der Neufassung des BayKiBiG

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 22.04.2009 wurde die Höhe der Elternbeiträge wie folgt beschlossen:

 

 

Buchungszeit	Elternbeitrag/Monat		Buchungszeit	Elternbeitrag/Monat
Bis 2 Stunden	88,00 €		Bis 7 Stunden	308,00 €
Bis 3 Stunden	132,00 €		Bis 8 Stunden	352,00 €
Bis 4 Stunden	176,00 €		Bis 9 Stunden	396,00 €
Bis 5 Stunden	220,00 €		Bis 10 Stunden	440,00 €
Bis 6 Stunden	264,00 €

 

 

    

 

      Mit der Neufassung des BayKiBiG wurde als Fördervoraussetzung festgelegt, dass die Tages-
      pflege nur dann staatlich gefördert wird, wenn die Elternbeteiligung auf maximal die 1,5-fache
      Höhe des staatlichen Anteils der kindbezogenen Förderung nach Art. 21 BayKiBiG begrenzt
      wird. 

 

 Anhaltspunkt für die Festlegung der maximalen Elternbeteiligung ist daher der vorläufige Basiswert für das laufende  Kindergartenjahr. Dieser beträgt derzeit 920,67 Euro für eine Buchung
 von über drei bis einschließlich vier Stunden täglich.
 Außerdem spielt der sogenannte Gewichtungsfaktor (GW) und der Buchungszeitfaktor (BF) ei-
 ne Rolle. Der Gewichtungsfaktor beträgt in der Tagespflege einheitlich 1,3. Der Buchungszeit-
 faktor beträgt bei einer Buchung von bis zu 4 Stunden 1,0. Er verändert sich pro Stunde jeweils
 um 0,25 nach oben oder unten.

 

      Beispiel:

 

      bis 3 Stunden: 920,67 Euro x 1,3 GW x 0,75 BF x 1,5 : 12 = 112,21 Euro

      bis 4 Stunden: 920,67 Euro x 1,3 GW x 1,0 BF x   1,5 : 12 = 149,61 Euro
      bis 8 Stunden: 920,67 Euro x 1,3 GW x 2,0 BF x   1,5 : 12 = 299,22 Euro

 

      Die Beträge verringern sich um ca. 15 %. Berücksichtigt man die Tatsache, dass ein Teil der 
      Kostenbeiträge im Rahmen der Beitragsübernahme vom Jugendamt übernommen werden,  
      ergibt sich netto eine Mindereinnahme von ca. 50.000 Euro. Demgegenüber stehen ca.
      380.000,00 Euro an staatlicher Förderung für die Tagespflege.

 

Um die staatliche Förderung nicht zu verlieren, wird deshalb vorgeschlagen, die Elternbeiträge nach Maßgabe des Art. 20 Ziff. 3 BayKiBiG neu festzusetzen. Hieraus ergeben sich folgende Beträge:

 

 

Buchungszeit	Elternbeitrag/Monat	Abgerundet
Bis 2 Stunden	74,80 €	74,00 €
Bis 3 Stunden	112,21 €	112,00 €
Bis 4 Stunden	149,61 €	149,00 €
Bis 5 Stunden	187,01 €	187,00 €
Bis 6 Stunden	224,41 €	224,00 €
Bis 7 Stunden	261,82 €	261,00 €
Bis 8 Stunden	299,22 €	299,00 €
Bis 9 Sunden	336,62 €	336,00 €
Bis 10 Stunden	374,02 €	374,00 €

 

 

Durch die faktische Absenkung der Beiträge in der Kindertagespflege vergrößert sich der „Abstand“ zu den vergleichbaren Beiträgen für Kinderkrippen so weit nach unten, dass von einer Orientierung der Elternbeiträge in der Kindertagespflege an den Beträgen für Kinderkrippen freier Träger nicht mehr gesprochen werden kann. Insoweit ist der korrespondierende Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 22.04.2009 aufzuheben.

 

Die Neuregelungen sind zum 01.01.2013 in Kraft getreten, so dass die Verwaltung des Jugendamts die Elternbeiträge auch rückwirkend berichtigen und entweder zurückzahlen oder verrechnen muss. Es wird hierbei bereits jetzt darauf hingewiesen, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:	€	bei IPNr.:
Sachkosten:	€	bei Sachkonto:
Personalkosten (brutto):	€	bei Sachkonto:
Folgekosten	€	bei Sachkonto:
Korrespondierende Einnahmen	€	bei Sachkonto:
Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

                   werden nicht benötigt (Einnahmeverlust)

Anlagen: keine