Betreff
Intensivierung der Überwachung des ruhenden Verkehrs im Innenstadtbereich einschließlich der nördlichen Altstadt
Vorlage
321/083/2012
Aktenzeichen
III/32
Art
Mitteilung zur Kenntnis

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.


Im Rahmen des Verkehrsgesprächs mit dem Altstadtforum am 23. August 2012 bezüglich der Verkehrssituation im Altstadtbereich wurde unter anderem festgelegt, einen Vorstoß zu unternehmen, um zusätzliches Überwachungspersonal beim ZV KVÜ einzustellen. Der ZV KVÜ wurde diesbezüglich gebeten, eine Prüfung hinsichtlich Kosten und Nutzen zu erstellen.

Nach Auswertung der Stellungnahme des Zweckverbands, die dem Altstadtforum, den Fraktionen sowie den Einzelstadträten vorab übermittelt wurde, kommt die Verwaltung zum Ergebnis, dass eine Mehrung des Überwachungspersonals mit Ausdehnung der Überwachungszeiten auf Grund der einmaligen und laufenden Kosten und der voraussichtlich zu erwartenden negativen Auswirkungen auf das wirtschaftliche Ergebnis gegenwärtig nicht weiterzuverfolgen ist.

Die Verwaltung favorisiert den unter Alternative 2 der Stellungnahme des ZV KVÜ dargestellten Vorschlag, flexible Einsatzschwerpunkte bei Veranstaltungen in den Abendstunden festzulegen, ohne zusätzliches Personal einzustellen.

Zusätzlich sind jährlich zwei Schwerpunktüberwachungsaktionen des ruhenden Verkehrs im Innenstadtbereich sowie in der nördlichen Altstadt durchzuführen.