Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

In der Anlage wird der Prüfungsvermerk zur Querschnittsprüfung bzgl. ex-ante- und ex-post-
Veröffentlichungspflichten bei Beschränkten VOB-Ausschreibungen vom 15.05.2012 zur Kenntnis gebracht. Die Prüfung hatte Elemente sowohl einer nachgehenden als auch einer begleitenden Prüfung und diente auch der Beratung und Unterstützung der betroffenen Dienststellen.

Da es sich bei den Veröffentlichungspflichten nicht nur um rechtliche Vorgaben handelt, sondern auch wichtige Aspekte wie Wettbewerb, Transparenz und Korruptionsprävention betroffen sind, erfolgte eine Befassung mit dieser Thematik durch die Rechnungsprüfung.

Anlagen:        Prüfungsvermerk vom 15.05.2012