Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2009 des Amtes 39 i.H.v. 98.313,22 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 29.493,97 EUR wird zugestimmt.
Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.
1. Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2009 i.H.v. 29.493,97 EUR und der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes von 21.690,31 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)
Mit der Möglichkeit,
30 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres
verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes
unterstützt und anerkannt werden.
Der Übertrag des negativen Gesamtbudgetergebnisses zu 100 %
als Verlust in das nächste Haushaltsjahr soll dem Fachamt einen Anreiz zu
verstärkter Wirtschaftlichkeit bieten.
2. Programme / Produkte /
Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)
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2.1 |
Das bereinigte
Sachkostenbudgetergebnis 2009 des Amtes 39 beträgt 720.261,28 EUR (2008:
8.989,14 EUR - Amt 39, ohne ehem. Amt 36, 2007: 0 EUR - Amt 39, ohne ehem.
Amt 36). |
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Es ist zurückzuführen auf: Gründung des Amtes 39 zum 01.04.2008 sowie Integration von Amt 36 in Amt 39 zum 01.02.2010. Aufgrund der Zusammenführung der Ämter 36 und 39 ergibt sich erstmalig ein Budgetergebnis, auf dessen Basis für zukünftige Jahre Haushaltsplanungen vorgenommen werden können.Da auf Grund der gesetzlichen Vorgaben des Art. 27 Abs. 4 Buchst. a) Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sowie Art. 21 b Abs. 1 Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (GDVG) kostendeckende Gebühren für Kontrollen der amtlichen Fleischüberwachung erhoben werden, ist eine Gesamtkalkulation aller Kosten (Personal-, Betriebs-, Verwaltungskosten) und Einnahmen für den Bereich Abt. 392 (Fleischhygiene) vorzunehmen. Die Erträge innerhalb des Sachkostenbudgets für Abt. 392 müssen den Aufwand des Sachkostenbudgets sowie den Personalaufwand (Personalkostenbudget) decken, um zu einer Kostendeckung zu gelangen (Saldo +/- 0). Für Abt. 391 (Veterinärwesen und gesundheitlicher Verbraucherschutz) gilt das Kostendeckungsgebot nicht. |
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In den Investitionshaushalt
wurden 0 EUR übertragen (2008: 0 EUR, 2007: 0 EUR). |
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2.2 |
Das bereinigte
Personalkostenbudgetergebnis 2009 des Amtes 39 beträgt 18.151,94 EUR (2008:
9.847,32 EUR - Amt 39 ohne ehem. Amt 36, 2007: 0 EUR - Amt 39 ohne ehem. Amt
36). |
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Es ist zurückzuführen auf: |
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Gründung des Amtes 39 zum 01.04.2008 sowie Integration von Amt 36 in Amt 39 zum 01.02.2010 |
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2.3 |
Das Arbeitsprogramm 2009
konnte wie geplant erfüllt werden: |
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2.4 |
Der vorgesehene
Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu
entnehmen. |
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2.5 |
Folgende Verwendung des
Budgetübertrages ist geplant: |
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2.5.1 |
Zulassungsverfahren für die
Akkreditierung des Trichinenuntersuchungslabors der Abt. 392 (Fleischhygiene) |
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2.5.2 |
Anschaffungen (insbesondere
technische Ausrüstungsgegenstände) für Durchführung der Erlanger
Verbraucherberatungstage 2011 |
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2.5.3 |
Durchführung von Bildungsveranstaltungen zur Information der Öffentlichkeit |
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2.6 |
Entwicklung der
Budgetergebnisrücklage des Amtes 39 in 2009 |
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Betrag in EUR |
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Stand am 01.01.2009 (davon:
Amt 39: 5.650,94 €; ehem. Amt 36: 16.039,37 €) |
21.690,31 |
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geplante Entnahmen 2009
aufgrund Fachausschussbeschluss vom (XX.XX.2009) |
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für |
0 EUR |
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für |
0 EUR |
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für |
0 EUR |
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./. abzüglich der tatsächlichen Entnahmen aufgrund Fachausschussbeschluss |
0 |
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./.abzüglich
Rücklagenentnahme zur Reduzierung des Verlustausgleichs |
0 |
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= gegenwärtiger
Rücklagenstand |
21.690,31 |
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Folgende Verwendung des
gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant: k. A. |
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3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)
4. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)
Budgetrücklagenzuführung i.H.v. 0 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2009)
Verlustvortrag nach 2010 i.H.v. 0 EUR
(der Verlustvortrag wird durch Mittelentzug aus dem laufenden Budget 2010
umgesetzt)
Anlagen: -