Ergebnis/Beschluss:

1) Von der Einführung der Verpackungssteuer wird Abstand genommen. Anzustreben ist eine bundes- bzw. landesrechtlich einheitliche Regelung, die allen beteiligten Akteuren Rechtssicherheit bietet und ressourcenschonend umgesetzt werden kann.

2.) Die Anträge der Klimaliste Erlangen vom 12.06.2023, Nr. 085/2023 und der SPD Fraktion vom 14.06.2023, Nr. 086/2023 sowie der Antrag aus der Bürgerversammlung Altstadt/Zentrum vom 13.06.2023 (TOP 17) sind damit abschließend bearbeitet.

Protokollvermerk:

Herr berufsm. StR Beugel ergänzt die Beschlussvorlage unter Nr. 2 um den Zusatz „sowie der Antrag aus der Bürgerversammlung Gesamtstadt vom 22.11.2023“.