Ergebnis/Beschluss:

1.            Die Satzung über die Herstellung von Kraftfahrzeugstellplätzen und Fahrradabstellplätzen (Stellplatzsatzung, StS) (Entwurf vom 30.11.2023, Anlage A1 und A2) samt Lageplan der Zonen für Ablösebeträge (Maßstab 1:10.000, wie in den Sitzungen ausgehängt) wird beschlossen.

2.            Die folgenden Fraktionsanträge sind damit bearbeitet:

-       Antrag der Grünen Liste Stadtratsfraktion Nr. 112/2023 vom 24.07.2023 (Überarbeitung der Stellplatzsatzung - Lastenräder)

-       Antrag der ödp Stadtratsfraktion Nr. 114/2023 vom 25.07.2023 (Änderungsantrag zur Stellplatzsatzung)

-       Antrag der CSU Stadtratsfraktion Nr. 131/2023 vom 18.09.2023 (Änderungen an der Stellplatzsatzung)

-       Antrag der SPD Stadtratsfraktion Nr. 132/2023 vom 18.09.2023 (Änderungsantrag zur Stellplatzsatzung)