Protokollvermerk:

Der Vorsitzende OBM Dr. Janik beantwortet die schriftliche Anfrage der AfD (siehe Anlage).

 

Folgende Anfragen werden mündlich gestellt:

1. Herr StR Pöhlmann möchte wissen, ob eine Sondernutzungserlaubnis für das Sammeln von Unterschriften für ein Bürgerbegehren notwendig ist. Herr berufsm. StR Ternes antwortet, dass diese notwendig ist, wenn dazu ein Stand aufgebaut wird.

2. Herr StR Jarosch erkundigt sich, wann der Antrag zur Umbenennung einer Schule behandelt wird. Frau Lotter antwortet, dass dies wahrscheinlich im kommenden Ältestenrat passieren wird.

3. Frau Wirth-Hücking bemängelt, dass Radwege im Wiesengrund mit Salz gestreut werden. Herr BM Volleth erklärt, dass beschlossen wurde, dass kein Salz verwendet wird. Er sagt eine Klärung zu.

4. Frau StRin Girstenbrei fragt an, ob momentan vermehrt Fiktionsbescheinigungen anstatt Aufenthaltstiteln ausgestellt werden. Herr berufsm. StR Ternes bittet um konkretere Informationen.

5. Frau StRin Girstenbrei möchte wissen, wie lange die aktuellen Bearbeitungszeiten in der Wohngeldstelle und im Jobcenter sind. Herr berufsm. StR Rosner antwortet, dass die übliche Dauer in der Wohngeldstelle 4-6 Wochen ist. Im Jobcenter dauert es momentan länger, da es einen personellen Engpass gibt.

6. Herr StR Lehrmann erkundigt sich, ob es eine Machbarkeitsstudie zum 6-spurigen Ausbau der A73 gibt. Er bittet um einen Bericht.

Herr berufsm. StR Lang kündigt einen Zwischenbericht bis zur Sommerpause an.

7. Frau StRin Otter fragt an, wann die Rudelsweiherstr. wieder öffnet. Eine Beantwortung wird nachgereicht.