Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 46, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

Die Verwaltung beantragt nachfolgende über-/außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln:

Erhöhung der Aufwendungen/Auszahlungen um

Sachmittelbudget

 

Kostenstelle 502090 Allgem KST Abtl. 502

Produkt  31319050
Kosten dezentraler Unterbringung (Asylbewerber)

 

6.000.000 € für

Sachkonto 523111

Miete für Immobilien

Die Deckung erfolgt durch Einsparung/Mehreinnahme

Allgemeiner Haushalt

Kostenstelle 202090

Allgemeine KSt Abt. Gemeindesteuern

in Höhe von

6.000.000 € bei

 

Produkt 61110010

Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen

Sachkonto 401301

Gewerbesteuer