Ergebnis/Beschluss:

Unter dem Vorbehalt, dass seitens der Rechtsaufsichtsbehörde keine Einwendungen gegen die Gründung der Gesellschaften bzw. der Beteiligung der ESTW AG erhoben werden, erteilt der Stadtrat der Stadt Erlangen seine Zustimmung zu

 

-      der Beteiligung der ESTW AG an der „Infrastruktur Windpark Römerreuth GmbH & Co. KG“ und der dazu gehörenden geschäftsführenden Komplementärin „Infrastruktur Windpark Römerreuth Beteiligungs GmbH in Höhe von jeweils 33,3 %.

-      den im nicht-öffentlichen Teil unter Vorlagennummer BTM/072/2023 zur Kenntnis gegeben Gesellschaftsverträgen. Zur Berücksichtigung rechtsaufsichtlicher Feststellungen dürfen ggf. notwendige Änderungen vorgenommen werden, soweit die Grundlagen der vorliegenden Entwürfe beibehalten werden.