Ergebnis/Beschluss:

1.      Das abgestimmte Umstufungskonzept wird zur Kenntnis genommen.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt die in der Begründung dargestellten weiteren Schritte

 

1. Abstimmung einer Umstufungsvereinbarung,

2. Einstellung des Planfeststellungsverfahren OU Eltersdorf,

3. Rückgabe der Plangenehmigung für die Brückenverbreiterung aus dem Planfeststellungsbeschluss der DB Netz AG

4. Die Verwaltung wird, sobald die Rechtsgrundlage vorliegt, die Einführung von Tempo 30 unter Einbeziehung des Ortsbeirates Eltersdorf auf der Eltersdorfer Straße vorbereiten und den Gremien zur Beschlussfassung vorlegen.

 

 

zu veranlassen.

 

 

3.      Der Fraktionsantrag 211/2021 ist hiermit abschließend bearbeitet.

 

 

Protokollvermerk:

 

 

Herr StR Lehrmann bittet darum, dass das Thema in der nächsten Sitzung des Ortsbeirates Eltersdorf behandelt wird.

 

Frau StRin Dr. Clarner stellt folgenden Änderungsantrag (als Schritt Nr. 4 in der Nr. 2 des Beschlusstextes):

„Das Tempo 30 wird innerorts für die gesamte Eltersdorfer Straße eingesetzt, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.“

Da der Sachverhalt nicht geladen ist, macht der Vorsitzende OBM Dr. Janik daraufhin folgenden Formulierungsvorschlag: „Die Verwaltung wird, sobald die Rechtsgrundlage vorliegt, die Einführung von Tempo 30 unter Einbeziehung des Ortsbeirates Eltersdorf auf der Eltersdorfer Straße vorbereiten und den Gremien zur Beschlussfassung vorlegen.“

Beschluss des Stadtrates: mit 46 gegen 0 Stimmen angenommen

 

 

Frau StRin Grille bemerkt, dass im Antrag Nr. 165/2021 der ödp-Fraktion beantragt wurde, dass die Ortsumgehung aus dem Flächennutzungsplan gestrichen wird. Daher ist der Antrag nur teilweise bearbeitet.

Der Vorsitzende OBM Dr. Janik kündigt daraufhin eine entsprechende Vorlage an und modifiziert die Nr. 3 des Beschlusstextes wie folgt:

3.      Die Fraktionsanträge 165/2021 und Der Fraktionsantrag 211/2021 sind ist hiermit abschließend bearbeitet.

Beschluss des Stadtrates: mit 46 gegen 0 Stimmen angenommen

 

Im Übrigen wir die Vorlage mit 46 gegen 0 Stimmen angenommen.