Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

a)      Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2022 des Amtes 14 i. H. v. 12.821,16 EUR und die damit einhergehende Übertragungsmöglichkeit ins Jahr 2023 von 3.846,35 EUR (= 30 %) werden zur Kenntnis genommen. Der freiwilligen Rückgabe dieses Betrages wird zugestimmt.

b)      Der Rückgabe eines weiteren Betrages von 9.765,86 EUR aus der Sonderrücklage Budgetergebnis an den Gesamthaushalt wird zugestimmt.

c)      Mit dem Vorschlag zur Verwendung der Restmittel in der Sonderrücklage Budgetergebnis des Amtes 14 von 40.000,00 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.