Protokollvermerk:

Die schriftlichen Anfragen der AfD sollen laut Herrn berufsm. StR Ternes zu einem späteren Zeitpunkt beantwortet werden.

 

Folgende Anfragen werden mündlich gestellt:

1. Herr StR Pöhlmann erkundigt sich, ob es rechtlich zulässig ist, die Mitarbeiter der Stadt und der Tochterbetriebe über ihr Streikrecht zu informieren. Herr berufsm. StR Ternes bittet um schriftliche Einreichung der Fragen.

2. Frau StRin Otter möchte wissen, wann die Anfrage bezüglich der Elektroroller beantwortet wird. Herr StR Weber antwortet, dass die Beantwortung in Arbeit ist.

3. Herr StR Hundhausen fragt an, ob der Bebauungsplan des Uni-Südgeländes demnächst in den Stadtratsgremien behandelt wird. Herr berufsm. StR Weber verweist auf die hohe Arbeitsbelastung in seinem Referat.

4. Herr StR Weierich bemerkt, dass die Parkplätze im Parkhaus Fuchsengarten nun abends und am Wochenende kostenpflichtig sind. Beim Bau des Parkhauses galt die Bedingung, dass das Parken zu diesen Zeiten kostenlos sein soll. Er möchte wissen, ob diese Vereinbarung noch gilt. Herr berufsm. StR Ternes sagt eine Klärung zu.

5. Frau StRin Breun fragt an, ob es Neuigkeiten zu der Zisterne am Kulturpunkt Bruck gibt. Herr berufsm. StR Weber antwortet, dass die Anfrage schon weitergegeben wurde.